Wichtige Informationen zum politischen Organ "Europäische Kommission" der Europäischen Union finden Sie auf dieser Seite. Lesen Sie Artikel und Analysen zu personellen Entwicklungen und zu Entscheidungen der Europäischen Kommission.

16. November 2022

Mittwoch

13:06

Grenzkontrollen

26 Postings

EU-Kommission für Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien

Die Grenzkontrollen sollen wegfallen. Hinsichtlich Rumäniens und Bulgariens herrschen aber noch Zweifel. Mitgliedsstaaten entscheiden am 8. Dezember

11. Oktober 2022

Dienstag

16:21

Europäische Kommission

561 Postings

Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Migration

Immer mehr Mitgliedsländer seien unzufrieden, sagt der Bundeskanzler in einem Interview. In Deutschland werden Grenzkontrollen zu Österreich verlängert

29. September 2022

Donnerstag

14:51

Korruption

13 Postings

EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die Regelung des Inselstaates bedeute "ernsthafte Risiken" bezüglich der Sicherheit, Kriminalität und Korruption

21. September 2022

Mittwoch

18:29

EU-Gelder

84 Postings

Kroatiens Präsident kritisiert Kürzung der EU-Mittel für Ungarn

Zoran Milanović bezeichnet das Vorhaben der EU-Kommission als "Katastrophe". Brüsseler "Besserwisser" würden Ungarn aus "ideologischen Gründen" Geld entziehen

29. August 2022

Montag

07:06

Fördergelder

71 Postings

Europäische Richter gehen gegen EU-Milliardenhilfen für Polen vor

Richtervereinigungen stellen sich gegen die Genehmigung von 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro Darlehen

13. Juli 2022

Mittwoch

15:45

Jahresbericht

19 Postings

EU-Kommission sieht weiter große Rechtsstaatsmängel in Polen und Ungarn

Polens Justiz könne nicht unabhängig agieren, heißt es im Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Ungarn gehe nicht genug gegen Korruption vor

6. Juli 2022

Mittwoch

15:12

Taxonomie

1.610 Postings

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig

Nur ein Veto von 20 der 27 Mitgliedsstaaten könnte den Schritt noch verhindern. Österreichs Umweltministerin Gewessler kündigt eine Klage an

29. Juni 2022

Mittwoch

07:13

Corona-Gelder

9 Postings

EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Hilfstopf der EU an Warschau dürfte sich weiter verzögern

15. September 2021

Mittwoch

10:06

Europäische Kommission

59 Postings

EU-Kommission will Verhältnis zur Nato auf neue Grundlage stellen

Die EU soll in Zusammenarbeit mit der Nato militärisch gestärkt werden, kündigt Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede an

15. Juli 2021

Donnerstag

12:33

Europäische Kommission

447 Postings

EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen zu LGBTQI-Rechten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn als "Schande"

8. September 2020

Dienstag

10:11

EU-Kommission

14 Postings

Irland verliert nach Hogan-Rücktritt Handelsressort in EU-Kommission

Aufgrund eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen musste der Ire Phil Hogan seinen Hut ziehen. Den Handelsbereich übernimmt nun der Lette Valdis Dombrovskis

6. Juni 2020

Samstag

09:58

Medienbericht

43 Postings

EU-Kommission will Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei aufstocken

Weitere 485 Millionen Euro sollen wegen des Coronavirus bereitgestellt werden. Auch Libanon und Jordanien sollen mehr Geld erhalten

25. Mai 2020

Montag

16:33

Europäische Kommission

104 Postings

EU-Kommission will zum überwiegenden Teil Zuschüsse für Wiederaufbau

Vorschlag für 500 Milliarden-Euro-Plan kommt am Mittwoch. Anteil der Kredite sei noch offen. Kommission will Gegenentwurf der Nettozahler nicht kommentieren

14. Mai 2020

Donnerstag

16:55

Europäische Kommission

22 Postings

EU-Kommission will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren

Das geht aus einem Entwurf hervor, der am 20. Mai veröffentlicht werden soll. Maßnahme soll Bienensterben aufhalten. Angaben zu betroffenen Stoffen fehlen

8. Mai 2020

Freitag

17:49

Europa

38 Postings

EU-Kommission will Einreisestopp in EU bis 15. Juni verlängern

Einreisebeschränkungen sollen um weitere 30 Tage verlängert werden. Brüssel hält erst Aufhebung der Kontrollen an inneren EU-Grenzen für notwendig

13. Jänner 2020

Montag

18:06

Europa

8 Postings

Neue EU-Kommission von der Leyens legt Amtseid ab

Die Präsident und die übrigen 26 Kommissare sprachen vor den Richtern des EuGH in Luxemburg die Eidesformel in ihrer Muttersprache

1. Dezember 2019

Sonntag

11:16

19 Postings

Ursula von der Leyens EU-Kommission startet offiziell

Auch der Amtsantritt des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel steht an. Zudem feiert der Lissabon-Vertrag seinen zehnten Geburtstag

30. November 2019

Samstag

08:00

Staffelübergabe

277 Postings

Juncker geht, aber seine Liebe zu Europa bleibt

Jean-Claude Juncker hat die europäische Politik mehr als 30 Jahre lang geprägt. Am Wochenende geht er in den "Unruhestand", wie er sagt – mit gemischter Bilanz