Update: 20. Februar 2020, 23:27

Europapolitik

Europapolitik auf DER STANDARD International. Lesen Sie über aktuelle Entwicklungen in der EU-Kommission, im Europaparlament sowie über EU-Wahlen.

20. Februar 2020

Donnerstag

23:27

EU-Budgetgipfel

70 Postings

Vier-Länder-Allianz für EU-Sparbudget

Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande machten Front gegen Erhöhung ihrer Nettobeiträge und drängten auf Modernisierung der Haushaltspolitik

29. Jänner 2020

Mittwoch

15:42

Orbán-Partei

94 Postings

Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP

Die Mitgliedschaft der ungarischen Orbán-Partei in der Europäischen Volkspartei bleibt jedoch suspendiert. Der Chef der europäischen CDU/CSU ist gegen einen Ausschluss

25. Jänner 2020

Samstag

18:24

Europäischer Rat

8 Postings

EU-Sondergipfel zum Budget am 20. Februar

Die EU-Staaten liegen bei Budgetfragen noch weit auseinander. Österreich lehnt eine Erhöhung ab

10. Dezember 2019

Dienstag

13:00

"Green Deal"

89 Postings

EU will Klimaneutralität bis 2050 erreichen: Von der Leyen stellt 50 Maßnahmen vor

Bis 2030 will die Kommission den CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent verringern

20. November 2019

Mittwoch

17:48

Brüssel

40 Postings

Donald Tusk übernimmt Vorsitz der Europäischen Volkspartei

Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident ist bald zu Ende, seine Karriere in Brüssel noch nicht. In seiner Heimat Polen sprechen die Umfragen ohnehin gegen ein Comeback

31. Oktober 2019

Donnerstag

13:14

EuGH

706 Postings

Gutachten: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen

Ungarn, Polen und Tschechien hätten bei sich an der Umverteilung von Asylwerbern beteiligen müssen, so die Generalanwältin des EuGH

26. August 2019

Montag

14:37

Europapolitik

2 Postings

EU-Kommission will Personalspekulationen verhindern

Keine Bekanntmachungen möglicher Kandidatenlisten

10. Juli 2019

Mittwoch

19:00

Europapolitik

5 Postings

Regner Vorsitzende von EU-Parlamentssusschuss für Frauenrechte

SPÖ-Europaabgeordnete will Gehaltsschere schließen und Rechte von LGBTIQ-Menschen stärken – Erstmals seit zehn Jahren stellt Österreich Ausschussvorsitz

6. Juni 2019

Donnerstag

16:49

Justizministerrat

266 Postings

Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweise in der ganzen EU beschlossen

Ab 2021 muss auch Österreich Fingerabdrücke in Ausweisen speichern

20. April 2019

Samstag

08:38

Spekulationen

302 Postings

Juncker bringt Merkel für EU-Amt ins Spiel

"Hochqualifiziert wäre sie", meint Kommissionschef Jean-Claude Juncker über das "liebenswerte Gesamtkunstwerk" Angela Merkel

29. März 2019

Freitag

12:14

EU-Wahl

6 Postings

Neos gratulieren Mlinar zu Slowenien-Kandidatur

Mlinar kandidiert für liberale slowenische Partei SAB bei EU-Wahlen – Generalsekretär Donig: "Wir freuen uns"

5. März 2019

Dienstag

14:00

Europapolitik

295 Postings

Elmar Brok: Briten werden "in zehn Jahren wieder Beitrittsantrag stellen"

Das Europaparlament ist seit der Einführung der Direktwahl 1979 ein Spiegel der fortschreitenden EU-Integration und der Krisen. Der längstdienende EU-Abgeordnete, Elmar Brok, erzählt, warum der Brexit heute seltsam erscheint

Interview

25. Februar 2019

Montag

17:41

Europapolitik

8 Postings

EU-Gipfel mit Arabischer Liga jetzt alle drei Jahre

Der erste Gipfel bliebe ohne konkrete Ergebnisse, betonte aber den Willen zu Kooperation bei Migration, Terrorbekämpfung und Wirtschaft. Dissens gab es bei den Menschenrechten

19. Februar 2019

Dienstag

17:51

Europapolitik

129 Postings

Personalausweise in EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Die Ausweise sollen sicherer werden, weshalb bald auch Fingerabdrücke darauf gespeichert werden. Datenschützer schlagen Alarm

26. November 2018

Montag

14:15

Europawahl

6 Postings

FPÖ will bei EU-Kandidaten noch abwarten

Vilimsky hält sich über einen möglichen EU-Kommissar Karas und einen FPÖ-Anspruch auf den Posten bedeckt. Salvini ist ein mögliches "Gesicht" bei der EU-Wahl

14. November 2018

Mittwoch

13:36

Ratsvorsitz

65 Postings

Finnland bot Rumänien an, EU-Vorsitz zu tauschen

Rumänien lehnte das Angebot ab: Man sei "bestens vorbereitet" auf den Vorsitz

13. November 2018

Dienstag

17:16

Europapolitik

227 Postings

FPÖ will mit Salvini an der Spitze in EU-Wahl ziehen

Europas Rechtsparteien liegen in Wahlumfragen für 2019 gut und basteln am breiten Wahlbündnis. Die FPÖ forciert Lega-Chef Salvini als Spitzenkandidaten. Ihr Ziel: die SP überholen

8. November 2018

Donnerstag

15:54

EU-Ratspräsident

280 Postings

Tusk zu Orbán: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, ist kein Christdemokrat"

"Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Richtung des ungarischen Premiers Viktor Orbán