Europa-News auf DER STANDARD – Lesen Sie jetzt aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über politische und ökonomische Entwicklungen in Europa.

17. März 2023

Freitag

Krieg in der Ukraine

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Das türkische Parlament soll demnächst Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren, die Slowakei will 13 MiG-29-Kampfjets an Ukraine liefern.

Nachlese Livebericht

Politische Inhaftierungen

Mindestens 1.460 politische Gefangene in Belarus

Lukaschenko unterdrückt jede kritische Stimme, politischer Widerstand ist kaum möglich. Die Organisation Wjasna spricht von Folter in den Gefängniszellen

Kriegsverbrechen

Strafgerichtshof sucht Putin per Haftbefehl

Das Den Haager Gericht wirft dem russischen Staatspräsidenten vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen zu sein, darunter Kindesentführungen

Großbritannien

Londoner Polizei nach zahlreichen sexuellen Übergriffen auf dem Prüfstand

Ein neuer Bericht soll ein verheerendes Bild von den Zuständen bei der Londoner Polizei zeichnen. "Wir haben ganz klar ein Problem", sagt der britische Justizminister Raab

Frage & Antwort

Macron übergeht bei Pensionen Parlament und löst Proteste aus. Was passiert nun?

In vielen Städten kommt es zu Ausschreitungen, seit Präsident Macron einen Verfassungskniff angewendet hat. Die Opposition hat Misstrauensanträge eingereicht

Großbritannien

Johnson will auch künftig im britischen Unterhaus Abgeordneter bleiben

Ortsgruppe seiner Konservativen stimmte für den 58-Jährigen – nächste Parlamentswahl für 2024 erwartet

Deutschland

Deutscher Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

Die Anzahl der Abgeordneten wird ab der nächsten Wahl um rund 100 reduziert. Union und Linkspartei wollen dagegen klagen

Italien

Melonis Kabinett will umstrittene Brücke nach Sizilien bauen

Die Brücke soll die Insel mit dem italienischen Festland verbinden. Pläne dazu sind bereits mehrfach gescheitert. Nun wird das Projekt wiederbelebt

Massive Proteste

Macron setzt Pensionsreform mit der Brechstange durch – hunderte Festnahmen bei Demo in Paris

Der französische Präsident setzt sein Prestigeprojekt im Parlament um – und zwar ohne Abstimmung

16. März 2023

Donnerstag

Krieg in der Ukraine

Polen liefert in den nächsten Tagen vier Kampfjets an die Ukraine

US-Militär veröffentlicht Video zu Drohnenvorfall über Schwarzem Meer. Sie ist nach US-Angaben nach einer Kollision mit einem russischen Jet abgestürzt, Moskau widerspricht

Nachlese Livebericht

Ankündigung

Polen liefert Kiew als erster Nato-Staat Kampfjets

Die ersten vier MiG-Maschinen sollen "in den kommenden Tagen" geliefert werden. Die USA veröffentlichen Video von Drohnenzwischenfall

Gräuel

Uno-Bericht über Kriegsverbrechen in der Ukraine belastet Putin schwer

Das ganze Ausmaß der russischen Gräuel in der Ukraine wird immer sichtbarer. Werden sich der russische Präsident und seine Helfer jemals vor Gericht verantworten müssen?

Industriepolitik

Wie sich Europa gegen US-Industrieförderprogramme wehren will

EU-Kommission macht Vorschläge, um den Wirtschaftsstandort Europa abzusichern und sogar auszubauen

Frankreich

Macron will umstrittene Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung verabschieden

Offenbar möchte sich Frankreichs Präsident für die Reform ein Schlupfloch in der Verfassung zunutze machen. Die Opposition spricht von "brutalem Vorgehen" Macrons

Deutschland

Inhaftierte deutsche Richterin aus Reichsbürger-Szene des Dienstes enthoben

Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember bei einer Großrazzia verhaftetet. Sie darf vorerst nicht weiter als Richterin arbeiten

Krieg in der Ukraine

Russlands Kampfjets könnten in der Ukraine bald wichtiger werden

Anders als bei Panzern kann Moskau bei Kampfflugzeugen noch weitgehend aus dem Vollen schöpfen. Auch wenn sich Munitionslücken auftun, gibt es in der Luft enormes Drohpotenzial

Waffenhilfe

Was soll und darf die neutrale Schweiz tun, um der Ukraine zu helfen?

Unsere eidgenössischen Nachbarn interpretieren die Neutralität bisher sehr rigide und verweigern jede Positionierung – aber manche Experten meinen, dass diese Politik überholt sei

Parlament

Französischer Senat stimmt für umstrittene Pensionsreform

Das Oberhaus des Parlaments nahm die Vorlage mit großer Mehrheit an. Die Zustimmung in der Nationalversammlung ist ungewiss

Frankreich

Hochspannung in Frankreich vor Entscheidung über Pensionsreform

Inmitten von Abfallbergen und anderen Protestaktionen stimmt die Nationalversammlung am Donnerstag über die umstrittene Reform von Präsident Macron ab

Deutschland

Erstochene Zwölfjährige: CDU fordert Debatte über Strafmündigkeitsgrenze

Die tatverdächtigen Mädchen sind jünger als 14 Jahre und damit strafunmündig. Für die Union sind "Tötungsdelikte keine jugendlichen Verfehlungen"

Nach Zugunglück

Proteste in Griechenland: Keine Flüge am Donnerstag, Schiffe bleiben angedockt

Voraussichtlich werden auch der öffentliche Dienst, staatliche Schulen und der städtische Nahverkehr durch den Streik gestört

Weitere Artikel anzeigen