21:28 Proteste 100 Postings Bauern in Polen drohen nach Zusammenstößen mit der Polizei das ganze Land lahmzulegen Zehntausende Bauern hatten sich am Mittwoch vor dem Büro des Ministerpräsidenten versammelt und forderten den Stopp von Billigimporten und die Streichung von Umweltschutz-Vorschriften
13:10 Geld 9 Postings EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliardengeldern für Polen 137 Milliarden Euro, die wegen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren, sollen von Brüssel an Polen ausbezahlt werden
19:25 Abgeschaffene Justizreform 2 Postings Polens Ministerpräsident: EU wird eingefrorene Mittel freigeben Um die EU-Mittel zu erhalten, will die neue Regierung die umstrittene Justizreform der Vorgängerregierung rückgängig machen
15:00 Krieg in der Ukraine 21 Postings Die allererste Hilfe für ukrainische Flüchtlinge Nach Kriegsbeginn wurde die polnische Kleinstadt Przemyśl zu einem wichtigen Drehkreuz, auch heute kommen hier noch Menschen an. Doch Polens Solidarität bröckelt langsam. Eine Reportage aus Przemyśl Reportage
11:39 Kein Zutritt 29 Postings PiS-Politiker in Polen liefern sich Gerangel mit Parlamentswache Die Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie verloren ihr Mandat und dürfen nun nicht mehr in den Plenarsaal
09:00 Machtwechsel 25 Postings Soziologin Wigura: "Polen ist ein rechtliches Minenfeld" Die Regierung Tusk hat ein Land übernommen, dessen Institutionen von den Rechtspopulisten auf Linie gebracht worden waren. Die polnische Wissenschafterin Karolina Wigura erklärt, welche Probleme das bringt Interview
17:48 Schwangerschaftsabbruch 114 Postings Polen will Abtreibungsrecht stark liberalisieren Der Gesetzesentwurf sieht legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche vor. Der Zugang zur "Pille danach" soll erleichtert werden
14:03 Porträt 26 Postings Polnischer Ex-Minister Kamiński nach Haft und Hungerstreik erneut begnadigt Der wegen Machtmissbrauchs verurteilte PiS-Politiker Mariusz Kamiński hatte sich zum "politischen Gefangenen" erklärt – und ist dank Präsident Andrzej Duda wieder frei
20:29 Nach Hungerstreik 63 Postings Polens Präsident begnadigte verurteilte PiS-Politiker ein zweites Mal Polens Ex-Innenminister und sein früherer Staatssekretär wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Präsident holte sie aber erneut aus dem Gefängnis
15:39 Rechtsstreit 11 Postings Polens Verfassungsgericht legt sich bei Medienreform quer Die Regierung des neuen Premiers Donald Tusk will den Einfluss der abgewählten Nationalpopulisten zurückdrängen. Doch diese haben auch die Justiz politisiert. Ein Bericht aus Warschau
20:11 Hungerstreik 32 Postings Polnisches Gericht ordnet Zwangsernährung von Ex-Minister in Haft an Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski protestiert mit einem Hungerstreik gegen seine Haftstrafe
17:47 Frage & Antwort 106 Postings Polens nationalkonservative Opposition bläst zum Kampf gegen die Regierung Tusk Die Verhaftung von zwei verurteilten Politikern der bis Dezember regierenden PiS wird als Politjustiz attackiert. Die Wurzeln des Konflikts liegen aber tiefer
21:47 "Protest der freien Polen" 7 Postings Nationalkonservative PiS will gegen Polens Regierung protestieren Zur Demonstration werden bis zu 40.000 Menschen erwartet. Laut Medienberichten hat die PiS Bustouren von ländlichen Gebieten nach Warschau organisiert
16:39 Schwieriger Machtwechsel 11 Postings Ex-Innenminister Polens trat im Gefängnis in Hungerstreik Zuvor waren Mariusz Kamiński und ein anderer Politiker der nationalpopulistischen Partei PiS wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und verhaftet worden. Ein Bericht aus Warschau
20:44 Polen 113 Postings Polizei in Polen nahm rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete fest Sie hatten zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht. Premier Tusk warf Präsident Duda vor, die Inhaftierung der Abgeordneten zu behindern
18:48 Neue Regierung 19 Postings Polen bekommt EU-Vorschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro Die Mittel sind für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt
13:05 Pläne 73 Postings Polens neue Regierung will die Kirchenfinanzierung reformieren Ministerpräsident Tusk will die Beziehung zwischen Staat und Kirche "zivilisieren". Künftig soll es eine freiwillige Abgabe der Steuerzahler für Religionsgemeinschaften geben
12:33 Machtwechsel 155 Postings Polens Regierung ringt um Übergang zu mehr Demokratie auf demokratischem Weg Mitte Dezember wurde das liberale Kabinett von Premier Donald Tusk vereidigt. Nun beginnen die Mühen der Ebene Analyse
18:53 Polen 157 Postings Polnischer Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an Duda begründet den Schritt mit dem Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. Das Veto kann mit einer Mehrheit von drei Fünftel überstimmt werden
15:46 Polen 23 Postings Polens verurteilter Ex-Innenminister Kaminski verliert Immunität Dem früheren PiS-Abgeordneten wurde vom Parlament die Immunität aberkannt. Seit 2015 zieht sich ein Strafprozess gegen ihn hin
10:12 Justiz 20 Postings Polens Parlament stimmt für Rücknahme von Teilen der Justizreform Mehrere Maßnahmen der früheren Regierung wurden in einer Resolution für verfassungswidrig erklärt