12:32 Ungarn 88 Postings EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen des dortigen NGO-Gesetzes Grund ist die Missachtung eines EuGH-Urteils zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen
17:17 Notfallzulassungen 154 Postings Ungarns Premier Orbán setzt bei Impfstoffen auf Russland und China Künftig reicht es in Ungarn für eine Zulassung aus, wenn ein Impfstoff schon an eine Million Menschen verabreicht und in drei Ländern eingesetzt wurde
22:03 Migration 55 Postings EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein Da Ungarn trotz EuGH-Urteil weiter Flüchtlinge nach Serbien abschiebt, würde Frontex rsikieren an einem Bruch von EU-Recht beteiligt zu sein
15:48 Ungarn 508 Postings Ungarn schiebt trotz EuGH-Urteils weiter Asylsuchende ab Der Menschenrechtler Lederer sieht in dem pauschalen Vorgehen der rechtsnationalen Regierung einen Rechtsbruch
17:39 Urteil 312 Postings Ungarn kassiert bei Asylrecht Niederlage vor EuGH Die bisherige Praxis bei der Rückführung von Migranten ist laut Europäischem Gerichtshof illegal
21:37 Brüssel 125 Postings EVP suspendiert Fidesz-Delegationsleiter Deutsch nach Gestapo-Vergleich Der ungarische Europaabgeordnete wird nicht aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen, verliert aber Redezeit
14:57 Verfassungsnovelle 917 Postings Ungarn schränkt Rechte von LGBTQI-Personen massiv ein Künftig gilt das bei der Geburt vergebene Geschlecht als unabänderlich, Elternschaft ist auf heterosexuelle Paare beschränkt
11:48 Ungarn 119 Postings Orbán will offenbar über Austritt von Fidesz aus EVP verhandeln Laut ungarischen Medien soll Viktor Orbán in einem Brief an EVP-Vorsitzenden Weber vorgeschlagen haben, dass Fidesz eine autonome Gruppe innerhalb der EVP wird
12:35 Dauerkonflikt 374 Postings Orbán lobt Brexit als Lösung in Corona-Krise und kritisiert EU Der ungarische Ministerpräsident sieht in der Zulassung des Impfstoffes in Großbritannien eine "Ohrfeige für EU". Polen und Ungarn blockieren weiterhin das EU-Budget
09:17 Kopf des Tages 707 Postings József Szájer hat als Orbáns Mann in Brüssel ausgedient Der Ungar bewies in seiner politischen Karriere stets einen langen Atem. Nun machte eine "Sexparty" in Zeiten von Corona seinem Aufstieg ein Ende Kopf des Tages
16:51 Melange 490 Postings George Clooney und der Soros-Reflex Der Schauspieler kritisierte Ungarns Premier. Darauf konterte Budapest genau nach Drehbuch Glosse
07:20 Streit 340 Postings Ungarn weist Kritik George Clooneys zurück Budapest wirft dem Hollywoodstar nach seiner Kritik an Regierungschef Orbán "begrenzte" Politik- und Geschichtskenntnisse vor
06:21 Diskriminierung 516 Postings Orbán plant LGBT-feindliche Verfassungsregeln für Ungarn In der Verfassung soll es künftig heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann"
10:09 Nachwahl 64 Postings Ungarns Regierungspartei verteidigt Zweidrittelmehrheit im Parlament Die Opposition scheiterte bei der Nachwahl trotz eines gemeinsamen Kandidaten
23:20 EU 115 Postings Vizepräsidentin des EU-Parlaments wirft Orbán Korruption vor Katarina Barley plädiert für einen robusten EU-Rechtsstaatsmechanismus. Ohne einen solchen solle das Europaparlament dem EU-Haushalt nicht zustimmen
14:25 Ungarn 432 Postings Orbán verlangt Rücktritt von EU-Kommissionsvize Jourová Weil die Tschechin Ungarn als "kranke Demokratie" bezeichnet habe, legt Budapest alle Kontakte mit ihr auf Eis. Von der Leyen steht hinter Jourová
18:48 Hetze 218 Postings Kampagne Ungarns gegen Gerald Knaus Ein Thinktank, der sich mit Migrationsfragen beschäftigt, wurde zur Zielscheibe eines ungarischen Regierungssprachrohrs. Kritisiert wird vor allem ihr österreichischer Chef
18:51 Protest 19 Postings Tausende Ungarn demonstrieren für Solidarität mit Theater-Universität Die Regierung Orban sprach von einem "Modellwechsel" und bestellte ein neues Kuratorium. Daraufhin trat die gesamte Universitäts-Führung geschlossen zurück
09:00 Gespräch 161 Postings Edtstadler: Ungarn-Konflikt lässt sich nur realpolitisch lösen Die Europaministerin setzt auf Sachdialog mit Budapest und neue Länderkoalitionen auf EU-Ebene
17:34 Abschottung 403 Postings Ungarn macht wegen Corona die Grenzen dicht Wegen Corona sperrt Orbán das Land für Ausländer zu – die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird aber bezweifelt