Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher wurde beim heutigen Telekom-Prozess vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Wegen einer falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss wurde er zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Eccher erbat sich drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Eccher wurde Geldwäsche vorgeworfen. Da er - so zumindest die Sichtweise der Anklagebehörde - wissen musste, dass die für den Wahlkampf im Jahr 2006 den Orangen zugekommenen Gelder illegaler Herkunft waren. Eccher behauptet, keine Ahnung gehabt zu haben, dass die Beträge von der TA stammten. Die Staatsanwaltschaft konnte diese Wissentlichkeit nicht nachweisen.

"Wissentlichkeit" nicht nachweisbar

Wie der vorsitzende Richter Michael Tolstiuk in seiner Urteilsbegründung darlegte, ging der Schöffensenat zwar davon aus, dass Arno Eccher wusste bzw. wissen musste, dass über den Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer Telekom-Gelder dem BZÖ zufließen sollten.

Der Staatsanwaltschaft sei es jedoch nicht gelungen, dem ehemaligen BZÖ-Geschäftsführer die für die Verwirklichung der inkriminierten Geldwäsche erforderliche "Wissentlichkeit" um die verbrecherische Herkunft der Gelder nachzuweisen, erläuterte Tolstiuk.

Über Anweisung Ecchers waren drei offene Rechnungen der BZÖ-Agentur "Orange" aus dem Nationalratswahlkampf 2006 mit Geld bezahlt worden, dass die Telekom Austria (TA) auf Basis von Scheinrechnungen dem BZÖ-nahen Werber Kurt S. zukommen hatte lassen. Eccher hatte stets versichert, er habe im Zusammenhang damit von einem Deal mit der TA und möglichen Gesetzwidrigkeiten keine Ahnung gehabt. "Vielleicht wollte man auch nicht unbedingt, dass ich was weiß", merkte er dazu am Dienstag im Saal 211 des Straflandesgerichts an.

Nur Lukasek belastete Eccher

Eccher war in Richtung Geldwäsche ausschließlich vom ehemaligen BZÖ-Berater Kurt Lukasek belastet worden, der im Ermittlungsverfahren angegeben hatte, es sei "mit Sicherheit davon auszugehen", dass Eccher "Bescheid wusste". Lukasek, der sich derzeit beruflich in Abu Dhabi aufhält, wurde am heutigen Verhandlungstag über eine Video-Konferenz mit der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi als Zeuge vernommen. Er bezeichnete nun seine ursprünglichen Angaben als "strukturellen Rückschluss" - Eccher habe im fraglichen Zeitraum dem überschaubaren Führungsgremium des BZÖ angehört, weshalb er davon ausgegangen sei, dass dieser wusste, woher Gelder kommen und wofür diese verwendet wurden.

In Sachen "Telekom IV" liegen außerdem nicht rechtskräftige Verurteilungen gegen den Lobbyisten Peter Hochegger (zweieinhalb Jahre unbedingt), den Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Wittauer (zwei Jahre teilbedingt), den BZÖ-nahen Werber Kurt S. (zweieinhalb Jahre teilbedingt) sowie den früheren Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger (zwei Jahre teilbedingt), vor. (red/APA, derStandard.at, 19.11.2013)

Ex-BZÖ-Eccher von Geldwäsche freigesprochen