Wien - Unter regem medialem Interesse hat am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess wegen schweren Betrugs und Untreue gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler begonnen. Nachdem Westenthaler und der mitangeklagte Thomas Kornhoff ein minutenlanges Blitzlichtgewitter über sich ergehen hatten lassen und die Schöffen beeidet waren, wurde die Verhandlung formal eröffnet. Die Staatsanwältin hat bereits ihr Plädoyer gehalten, Westenthalers Anwalt Thomas Kralik erklärte, dass sein Mandat unschuldig sei.

Mit einer penibel vorbereiteten, eineinhalbstündigen Powerpoint-Präsentation hat sich Peter Westenthaler gegen den Vorwurf des schweren Betrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bundesliga-Vorstand verteidigt. Er warf Gesprächsprotokolle, Verträge und sonstige Unterlagen auf eine Leinwand, tänzelte um den Richtertisch und richtete seine Ausführungen vor allem an die anwesenden Journalisten.

Zum Bundesliga-Komplex betonte Westenthaler, es gebe "weder eine Täuschung noch eine Schädigung des ÖFB". Die Nachwuchs-Förderung in Höhe von einer Million Euro sowie die Zahlungen zur Tilgung einer Finanzschuld im Rahmen eines bedingten Vergleichs mit der Finanzprokuratur seien zwei paar Schuhe: "Es gab nie einen Tatplan, diese beiden Sachen miteinander zu verbinden." Hätte er einen derartigen Plan gehabt, wäre er seitens der Bundesliga "wegen Unzurechnungsfähigkeit ausgeschieden worden", vermutete Westenthaler.

Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber unterstellte Peter Westenthaler in ihrem Eröffnungsplädoyer zunächst, dieser habe als Bundesliga-Chef das Geld der Liga "durchaus großzügig" ausgegeben. Westenthaler sei "hoch umstritten" gewesen, als er seinen Posten bei der Bundesliga antrat, und habe daher "dringend ein Erfolgserlebnis gebraucht".

Förderungen widmungswidrig verwendet

Westenthaler ist wegen einer angeblich widmungswidrigen Verwendung einer Fördermillion für den Fußballnachwuchs inkriminiert. Westenthaler - von Februar 2003 bis August 2004 Manager der österreichischen Fußball-Bundesliga - und sein mitangeklagter damaliger Co-Vorstand Thomas Kornhoff sollen eine mit Steuergeldern aufgebrachte Sonderförderung dazu verwendet haben, um einen bedingten Vergleich mit der Finanzprokuratur zu finanzieren.

Weil Westenthalers Vorgänger TV-Gelder in Höhe von 3,59 Millionen Euro an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet hatte, war seitens der Republik eine Drittschuldnerklage gegen die Bundesliga eingegangen. Westenthaler, der sämtliche wider ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, soll sich laut Anklage beim Versuch, die Klage abzuwehren, strafbar gemacht haben.

Anwalt: Vorsatz fehlt

"Ein Betrug erfordert Vorsatz in Richtung Täuschung und unrechtmäßige Bereicherung", stellte Kralik fest. Das liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Auch sei die Förder-Million letzten Endes an die Vereine "durchgereicht" worden: "Es ist nichts bei der Bundesliga geblieben." Kralik verglich das Verhalten seines Mandanten mit einer alleinerziehenden Mutter, welche mit den Alimenten des Kindesvaters zunächst die fällige Stromrechnung bezahle und später mit anderen Mitteln die Bedürfnisse des Kindes befriedige: "Würde da jemand auf die Idee kommen, dass sie sich strafbar gemacht hat?" Nichts anderes aber habe Westenthaler gemacht.

In dem Verfahren geht es außerdem um eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an die frühere BZÖ-eigene Werbeagentur Orange vom Herbst 2006 für ein laut Anklage de facto wertloses Gutachten zum Thema "Glücksspiel und Responsible Gaming". Mit der "Scheinrechnung" sollen der langjährige Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, und der damalige BZÖ-Obmann Westenthaler die Lotterien geschädigt haben. Das neunseitige Gutachten soll ein enger Mitarbeiter Westenthalers übers Wochenende "zusammengegoogelt" haben - laut einem Sachverständigengutachten war es höchstens 15.000 Euro wert.

Buchhalterin spricht von Betrug

Richter Wolfgang Etl konfrontierte Westenthaler mit Zeugenaussagen, die im Widerspruch zu seiner Darstellung standen. Eine Buchhalterin der Bundesliga hatte im Ermittlungsverfahren beispielsweise angegeben, die Förder-Million wäre nie im "Österreicher-Topf" gelandet und die Vereine wären "um die Million betrogen worden"; das Geld sei vielmehr "an die Republik weitergeleitet worden".

Gefragt wurde Westenthaler auch, weshalb die von der Politik zur Verfügung gestellte Zusatz-Million nicht entsprechend medial verbreitet wurde. "Warum hat es keine Presseaussendung gegeben?", wollte der Richter wissen. Er habe ja dem Aufsichtsrat berichtet, erwiderte Westenthaler: "Dass man es medial nicht an die große Glocke hängt, ist auch klar." Hätte man das gemacht, wären nämlich "in der Woche darauf alle anderen, die Handballer, die Skifahrer gekommen" und hätten auch eine Förderung haben wollen. Die Republik hätte damit "keine Freude gehabt", gab Westenthaler zu bedenken.

Wallner nicht verhandlungsfähig

Leo Wallner, in diesem Faktenkomplex als unmittelbarer Täter angeklagt, ist laut seiner Anwältin Huberta Gheneff derzeit nicht verhandlungsfähig. Das wird überprüft, die Justiz lässt gerade ein medizinisches Gutachten zum Gesundheitszustand des mittlerweile 78-Jährigen erstellen. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wurde das Verfahren gegen Wallner ausgeschieden. (APA, 17.10.2014)

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