Wien – Der Untreueprozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den ehemaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wurde am Dienstag mit der Befragung des Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth fortgesetzt.

Wirth konnte sich bei seiner Befragung kaum an Details zur Vergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 erinnern und verwies immer wieder darauf, wie lange die Causa zurückliege. Den Lobbyisten Alfons Mendorff-Pouilly habe er jedenfalls ab und zu getroffen. Was der Zweck dieser Treffen gewesen sei, konnte Wirth allerdings auch nicht allzu genau sagen. Es sei unter anderem darum gegangen, "dieses Österreich ein bisschen zu fühlen", so der Deutsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wirth wegen des Verdachts der Untreue.

Auftrag neu ausgeschrieben

Ebenfalls befragt wurde Generalmajor Peter Skorsch, der im Innenministerium als Abteilungsleiter tätig war, als der Auftrag für den Blaulichtfunk neu ausgeschrieben wurde. Skorsch wies Vorwürfe zurück, wonach er ins Ministerium geholt wurde, um Motorola den Auftrag zukommen zu lassen. Er habe kein Interesse daran gehabt, das bereits bestehende Konsortium Mastertalk scheitern zu lassen. Er habe diesbezüglich kein Interesse gehabt. "Auf diese Idee wäre ich nicht gekommen."

Leistungen schwer nachvollziehbar

Sachverständiger Matthias Kopetzky legte am Dienstag sein Gutachten vor. Er führte aus, dass es für ihn sehr schwer gewesen sei, die Leistungen nachzuvollziehen, die Mensdorff-Pouilly für die 1,1 Millionen Euro erbracht hat. Jedenfalls sei das Geld an Mensdorffs MPA Budapest geflossen. Davon flossen 334.000 Euro weiter an Subunternehmen. Der Rest ging auf ein Anlagekonto und blieb bis ins Jahr 2012 im Unternehmen, sei im wirtschaftlichen Umfeld von Mensdorff-Pouilly eingeflossen und verbraucht worden. Auf die Frage, ob es Hinweise auf Kick-Back-Zahlungen gab, sagte Kopetzky: "No, na, ned. Na." Es habe keine Rückflüsse gegeben.

Der Hintergrund des Prozesses ist die Causa Tetron: Das Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP) hatte 2003 den Auftrag für die Digitalisierung des Blaulichtfunks neu ausgeschrieben. Das Tetron-Konsortium aus Alcatel und Motorola mit der Telekom als Subunternehmerin bekam den Zuschlag. Bei allen drei Unternehmen stand Mensdorff-Pouilly auf der Payroll. Insgesamt sollen über mehrere Jahre hinweg 4,4 Millionen Euro geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine Bestechungsaffäre, kann das bisher aber nicht beweisen.

Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

Was belegt ist: Mensdorff-Pouilly hat von der Telekom 1,1 Millionen Euro bekommen. Wofür, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaft hat Fischer deshalb wegen Untreue angeklagt. Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Beitragstäterschaft zur Untreue verantworten. Beide Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Der Lobbyist habe das Geld für Lobbying bei Motorola in Zusammenhang mit der Ausschreibung des Blaulichtfunks sowie für Beratungen zu Osteuropa-Geschäften bekommen.

Der Prozess wurde auf 14. Dezember vertagt. Für diesen Tag ist auch ein Urteil zu erwarten. (red, 10.11.2015)

Treffen mit Mensdorff, "um dieses Österreich zu fühlen"