Wien – Am Samstag haben Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) das Koalitionsabkommen von Rot-Grün II in Wien präsentiert.

Die Kürzung des Werbeetats der Stat Wien wurde von Häupl und Vassilakou zwar verkündet, nicht aber in dem 138-seitigen Koalitionspapier festgehalten. Politikberater Thomas Hofer erklärte das im STANDARD-Chat damit, dass "den Handlungsspielraum in werbetechnischer Hinsicht zu sehr einzuengen" mit der SPÖ nicht machbar war. Das sei einer der "echten Deal Buster" der Roten gewesen. Und auch wenn die Einsparungen den Presseinformationsdienst der Stadt (Pid) betreffen sollten, blieben "noch immer kreative Möglichkeiten, wie man speziell geneigte Medien bedient", so Hofer.

Tempo 30 mit Sprengkraft

Erste Wickel wird es laut Hofer auch wegen der zweideutig formulierten Vereinbarung zum Lobautunnel geben: Wie berichtet interpretiert die SPÖ den Punkt im Koalitionspakt als Ja, die Grünen als Nein zum Tunnel. Das sei "kein guter Start", so Hofer. Er sei außerdem "gespannt", ob Tempo 30 in der Nacht am Wiener Gürtel eingeführt wird: "Das hat für die SPÖ Sprengkraft wie ein paar andere grüne Projekte in den vergangenen fünf Jahren."

Von Rot-Grün I seien nur Verkehrsprojekte geblieben: "Aber eine alles umspannende positive Rot-Grün-Erzählung ist eben nicht geglückt." Das müsste sich für eine erfolgreiche Fortsetzung ändern, so Hofer. Es bräuchte "gemeinsame Großprojekte".

Leuchtturmprojekt

Ein solches potenzielles Leuchtturmprojekt sieht der Politexperte in dem Punkt, Wien zu einer Modellregion für die Gesamtschule machen zu wollen. Hier sei die Stadtpolitik aber "davon abhängig, was auf Bundesebene passiert".

Dass im neuen Regierungsteam nur alte Köpfe sitzen, sieht Hofer als "kein gutes Signal". Es entstehe der Eindruck, dass sich nichts geändert habe. Häupl habe es "tunlichst vermieden", jemanden so aufzuwerten, dass Rückschlüsse auf seine Nachfolge gezogen werden könnten. (cmi, ksh, 16.11.2015)

Politikberater im Chat: "Lobautunnel definitiv der erste Wickel für Rot-Grün"