Wien – Am Donnerstag kam zunächst der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, beim Hypo-U-Ausschuss zu Wort. Die Finanzprokuratur vertritt das Ministerium in Rechtsfragen.

Bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 verzichtete Österreich auf eine Gewährleistung der Hypo-Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten. Man bekam durch den Verzicht einen zusätzlichen Eigenkapitalbetrag von 300 Millionen Euro, sagte der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag im U-Ausschuss. "Das ist ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke der Verhandler."

Nach Peschorn wurde Wilhelm Miklas, der Generalsekretär des Verbands österreichischer Landes-Hypothekenbanken, befragt. Er hat die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 vehement verteidigt. Eine Pleite der Hypo hätte zu Refinanzierungsproblemen für österreichische Banken und zu Verwerfungen am Balkan geführt, sagte Miklas am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss. "Es wäre völlig zu einem Crash rund um uns gekommen."

Wie angekündigt, gibt es einen Antrag von FPÖ, Neos und Grünen auf Verlängerung des Hypo-Ausschusses. Eine Verlängerung um drei Monate ist Recht der sogenannten Einsetzungsminderheit. Eine weitere Verlängerung um dieselbe Dauer bedarf einer Mehrheit der Abgeordneten. (red, 28.1.2016)

Verzicht auf Gewährleistung gegen 300 Millionen