Gegengeschäfte seien grundsätzlich positiv, das Ausmaß beim Eurofighter-Kauf sei jedoch skeptisch zu sehen, meint Mitterlehner
Wien – Der ehemalige Wirtschaftsminister, ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist am Mittwoch als Auskunftsperson im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. Er soll die Abgeordneten über die umstrittenen Gegengeschäfte mit EADS informieren. Ebenfalls geladen ist Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik.
Mittwoch ist der letzte Tag für Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Am Donnerstag wird der Nationalrat den Neuwahlbeschluss für 15. Oktober fassen, die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses endet damit automatisch.
Mitterlehner sagte zu Beginn der Befragung, er stehe grundsätzlich zu Gegengeschäften bei Beschaffungen. Was das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte betreffe, sei er jedoch skeptisch, sagte er. Er hielt fest, dass er weder den Ankauf der Jets noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits." Er wolle jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies wolle er "in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen". Gegengeschäfte seien "im Prinzip etwas Positives", der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Milliarden Euro keine einfache Angelegenheit.
"Nicht rechnerisch geprüft"
Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: "Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft." Bei der Arge Offset seien verschiedene kleine und mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: "Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen", räumte das frühere Regierungsmitglied ein.
Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus-(früher EADS-)Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften – "Pipifax- und Mickymaus-Geschichten" – diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzuerfüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheide.
Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef.
DER STANDARD berichtet live aus dem U-Ausschuss. (red, 11.7.2017)