Wien/Linz – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere Angeklagte geht nach dem heutigen 47. Verhandungstag in eine längere Sommerpause. Der nächste Verhandlungstag ist erst wieder für 18. September angesetzt.

Der heutige Tag sorgte für regen Andrang im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Richterin Marion Hohenecker legte dem Erstangeklagten seine zweite Beschuldigtenvernehmung durch die Ermittlungsbehörden vom Herbst 2010 vor. Grasser stellte fest, dass im Protokoll Fehler seien, er habe das Protokoll nie gesehen und unterschrieben. "Also sehr gut, dass wir das durchgehen", meinte die Richterin und Grasser pflichtet ihr bei.

Hohenecker fragte zu einem wichtigen Belastungszeugen, Willibald Berner, der damals im Kabinett des Kurzzeit-FPÖ-Verkehrsministers Michael Schmid arbeitete. Grasser bestritt den Vorwurf des Kabinettmitarbeiters, wonach es einen gemeinsamen Tatplan gab, an den Privatisierungen während der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) illegal durch Korruption mitzuverdienen.

Berner habe dies aus ideologischen Gründen als "Sozialdemokrat" und aus Freundschaft zu einem anderen Belastungszeugen ausgesagt, wissend dass dies alles nicht stimme, betonte Grasser heute und warf ihm Lüge vor. Der zweite Belastungszeuge, Michael Ramprecht, habe persönliche Rache geübt, weil Grasser seinen Job als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert habe. "Ich bin ein Raubtier, das in diesem Bereich nichts mehr zu verlieren hat", soll sein früherer Mitarbeiter via Mail gedroht haben. Er habe vor nichts und niemandem mehr Angst.

Thema war einmal mehr auch das Schwiegermuttergeld, die 500.000 Euro. Die hat Grasser damals anders dargestellt. Vor Gericht sagte er, dass die Schwiegermutter das Geld seiner Frau, Fiona, geschenkt habe – er habe das dann für sie angelegt. Die Geldübergabe habe 2005 in Zug stattgefunden, an die Termine kann sich Grasser nicht erinnern.

Ein lückenhaftes und anscheinend teilweise fehlerhaftes Bewegungsprotokoll sorgte bei Grasser für Oberwasser. Die Ermittler haben ein Bewegungsprotokoll aus Grassers Flügen erstellt. Demnach habe es solche Treffen zur Geldübergabe gar nicht geben können. Grasser dementierte dies und bezeichnete das Bewegungsprofil als "inferior" und falsch. "Das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist". Renate Graber berichtete live. (red, 1.8.2018)

Grasser im Buwogprozess über Geldübergabe