Einen Tag nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Innenministerium den Auftrag erteilt hat, zusätzliche Akten an den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu liefern, startet der U-Ausschuss am Dienstag in den dritten Sitzungstag.

Auch diesmal sind spannende Befragungen zu erwarten. Erste Auskunftsperson ist Andreas Wieselthaler, der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), das aus der BVT-Affäre herausgehalten wurde. Er berichtete über eine Einflussnahme durch das Kabinett Kickl, etwa Bitten an Mitarbeiter, die BAK-Spitze nicht über Gespräche zu informieren.

Außerdem kritisierte er indirekt das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eine Razzia sei bei den eigenen Ermittlungen des BAK bislang nie nötig gewesen. Dafür gäbe es das Mittel der Amtshilfe. Ähnlich hatte das Oberlandesgericht Wien argumentiert, als es einen Großteil der Razzien für unzulässig erklärte.

Nachmittag: BVT und EGS

Am frühen Nachmittag wird ein BVT-Mitarbeiter befragt – und zwar der Sicherheitsbeauftragte des BVT, der wohl einige Wahrnehmungen rund um die Razzia am 28. Februar gemacht hat.

Dritte Auskunftsperson ist ein Polizist von der Einheit EGS – jener Einsatzgruppe, die für die Razzia im BVT und die Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen beigezogen wurde. DER STANDARD tickert live aus dem Parlament-Ausweichquartier in der Wiener Hofburg. (red, 17.9.2018)

EGS-Polizist muss vor Abgeordneten Mitnahme von Daten zu Rechtsextremen erklären