Staatsanwalt räumt ein, dass offenbar unzulässig Daten aus BVT mitgenommen wurden

Die Vorwürfe in den Anzeigen laut Schmudermayer:

Maria Sterkl

3. Oktober 2018, 11:14

Unter anderem: Angebliche Veruntreuung von Quellengeldern im BVT, sexuelle Belästigung, Ex-BMI-Kabinettschef Kloibmüller habe an den deutschen Spion Maus eine Bestätigung ausgestellt, die dieser dann zur Steuerhinterziehung verwendet habe, Vorwürfe, das Verfahren gegen Anwalt Lansky sei politisch motiviert gewesen. Vorwürfe der erfolgreichen Einflussnahme auf Strafverfahren gegen prominente Angehörige des Innenministeriums durch Kloibmüller. Drei relevante Vorwürfe hätten die WKStA betroffen (für die übrigen seien andere StAs zuständig): Investor Schlaff zahlt an Kloibmüller, damit Schlaff sich Verfahren entziehen kann. Kloibmüller nimmt Einfluss auf Vergabeverfahren Rubicon, dafür Kickbackzahlungen. Kloibmüller soll Maus für Spionage bezahlt haben und dafür Kickbackzahlungen kassiert haben. Deswegen habe man schon im Oktober 2017 ein Ermittlungsverfahren geführt. Zwei dieser Themen seien dann für die Razzia ausschlaggebend gewesen: die nordkoreanischen Pässe und die verschiedenen Vorwürfe rund um Datenmissbrauch im BVT.