Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre steht diese Woche ganz im Zeichen der Justiz. Nachdem am Dienstag die fallführende Staatsanwältin, ihr Gruppenleiter sowie der beteiligte Journalrichter vor den Abgeordneten Platz nahmen, kommt am Mittwoch de facto die Führungsspitze zu Wort.

Zeitplan

Den Auftakt machte um neun Uhr Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium. Er hatte das Vorgehen seines Pendants im Innenministerium, Peter Goldgruber, bereits intern deutlich kritisiert und angegeben, selbst "andere Wege" als eine Razzia präferiert zu haben. Auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss blieb Pilnacek dieser Linie treu, dabei verwies er auch auf das OLG Wien, das die Hausdurchsuchungen für unzulässig erklärt hatte.

In E-Mails, die im Ausschuss verlesen wurden, zeigt sich auch, dass sich Pilnacek über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "geärgert" hat. Dabei ging es um ein damaliges Dementi Kickls, sein Generalsekretär Peter Goldgruber sei als Anzeiger aufgetreten.

Um 13 Uhr erschien dann Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA. Sie verteidigte das Vorgehen ihrer Behörde, unter anderem damit, dass bestimmte Gegebenheiten keinen Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen haben dürften. Gerade bei brisanten Verdächtigen wie hochrangigen BVT-Mitarbeitern müsse man "genau hinschauen". Letzter Zeuge ist Robert Jirovsky, der als Abteilungsleiter im Justizministerium für die Evaluierung von staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten zuständig ist.

Nachlese
Staatsanwaltschaft unbeeindruckt von Kritik an BVT-Ermittlungen

BVT: Abteilungsleiter im Justizministerium hätte sich "sensiblere" WKStA gewünscht