Die ehemalige Grünen-Politikerin wurde wegen übler Nachrede verurteilt, nicht aber wegen Kreditschädigung. Sie wird gegen das Urteil berufen
Die frühere Grünen-Politikerin Sigi Maurer ist am Dienstag wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Maurer musste sich vor dem Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede und Kreditschädigung verantworten. Sie hatte im Mai einem Bierladenbetreiber vorgeworfen, ihr sexuell erniedrigende Nachrichten geschrieben zu haben, und seinen Namen veröffentlicht. Dieser hatte daraufhin geklagt.
Er sei zwar überzeugt, dass der Kläger lüge, sagte Richter Stefan Apostol in seiner Urteilsbegründung. Dennoch sei es Maurer nicht gelungen zu beweisen, dass sämtliche Postings von dem Bierladenbesitzer stammen. Sie hätte vor der Publikation der Postings eine Stellungnahme einholen müssen. Das habe sie vernachlässigt, daher der Schuldspruch. Maurer muss eine Geldstrafe von 3.000 Euro zahlen. Außerdem muss sie dem Bierladenbesitzer 4.000 Euro Entschädigung leisten und ihm die Kosten des Verfahrens ersetzen. Maurer hat volle Berufung gegen das Urteil angekündigt, der Schuldspruch ist deshalb nicht rechtskräftig. Der Wirt erwägt laut eigener Auskunft weitere rechtliche Schritte.
Der STANDARD berichtete live aus dem Gerichtssaal. (red, 8.10.2018)
Nachlese:
- Liveticker vom ersten Prozesstag: Keine Reue, "wir leben im Jahr 2018!"
- Nun reagiert die Politik auf den Fall rund um Sigi Maurer
- Wie der Fall Maurer strafbar wäre
- Bierladenbetreiber klagt Sigi Maurer nach Belästigungsvorwürfen auf 60.000 Euro
Kommentar von Michael Völker
Damit der Bitch einer abgeht