Wien – Im Telekom/Valora-Verfahren hat Richterin Marion Hohenecker am Mittwoch bei der Befragung des angeklagten ehemaligen Telekom-Managers für Public Affairs die Zahlungen mit Telekom-Geld über Peter Hocheggers Gesellschaft Valora an die ÖVP nachgefragt. Der – nun hauptangeklagte – Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe der ÖVP-Bundespartei 100.000 Euro zugesagt, so der Angeklagte.

Für den ÖAAB, den Arbeitnehmerbund der ÖVP, seien bei einem Gespräch mit dem damaligen ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer 15.000 Euro zugesagt worden. Rudolf Fischer habe mit Neugebauer über eine Beamtenagentur geredet, über die man Telekom-Beamte beim Bund et cetera beschäftigen wollte. Dann habe Neugebauer gefragt: "Wir haben einen Bundestag, könnts ihr den nicht sponsern?", so der Angeklagte. Fischer habe zugesagt, und er habe das dann mit Hochegger geregelt. Das Geld sei für den ÖAAB-Bundeskongress verwendet worden. "Das war für mich nichts Böses", meinte der Angeklagte, der früher bei der ÖVP in der Organisation von Wahlkämpfen und anderem tätig gewesen war. Außerdem sei Geld von der Telekom auch in Richtung anderer Parteien geflossen.

Mail des Angeklagten

Die Richterin legte dann eine Mail des Angeklagten vor: "Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt, mit der Bitte um Berücksichtigung." Laut dem Angeklagten wurden auf Basis dieser Zusage 20.000 Euro für den Wahlkampf der ÖVP-Telekomsprecherin im Nationalrat, Karin Hakl, verwendet und 80.000 für den Jugendwahlkampf der ÖVP-Bundespartei.

Das Verfahren gegen Hakl wurde 2014 eingestellt, gegen sie war wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zu Geldwäscherei und Untreue ermittelt worden. Die Telekom hatte ihren Wahlkampf 2008 in Innsbruck mit 20.000 Euro finanziert.

Die Zahlung für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 ging an die Agentur White House und wurde schon im Jahr 2012 im parlamentarischen U-Ausschuss behandelt. White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für "Kreativ-Leistungen" und anderes gelegt. Tatsächlich handelte es sich dabei um Leistungen für den ÖVP-Jugendwahlkampf, in den auch die JVP integriert war, es sei aber nicht der JVP-Wahlkampf gewesen, erläuterte der Angeklagte. Er habe damals erfahren, dass die ÖVP die Rechnungen von White House nicht bezahlt habe, und gemeint, sie sollten die Rechnung dann eben an Hochegger stellen, da sei noch Geld offen. Das sei ganz normal gewesen, dass eine Zusage – wie jene von Rudolf Fischer für die ÖVP für 2007 – erst später eingelöst und bezahlt worden sei.

White House

Laut der Aussage der White-House-Miteigentümerin im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012 hatte White House der ÖVP bereits 15 Rechnungen über insgesamt rund 62.000 Euro für Leistungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gelegt. Dann habe aber "jemand in der Bundes-ÖVP" den Auftrag gegeben, dass eine Gesamtrechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen sei. Sie habe daraufhin die 62.000 Euro an die ÖVP zurücküberwiesen, die Rechnungen in der Agenturbuchhaltung durch Gutschriften aufgelöst und der Valora 96.000 Euro in Rechnung gestellt.

Von diesen Rückverrechnungen habe er gar nichts gewusst, sagte der Angeklagte, damit habe er auch nichts zu tun gehabt. Er hatte damals allerdings noch einen "Fuß in der ÖVP" gehabt, weil er neben seinem Job in der Telekom noch Geschäftsführer von Alpha Medien war, ein Verlag und das Mitarbeitermagazin der ÖVP.

Fehler eingeräumt

Bezüglich der White-House-Zahlung mit Telekom-Geld via Hocheggers Valora-Gesellschaft räumte der Angeklagte allerdings einen Fehler ein: "Da hätte ich beim Ablauf sensibler sein sollen, das tut mir leid." Mit dem Wahlkampf der ÖVP selber habe er aber gar nichts zu tun gehabt.

Die ÖVP habe die empfangenen Gelder inzwischen zurückgezahlt, hieß es am Dienstag vonseiten der Anwälte der Angeklagten. Am Mittwoch legte die Richterin eine Vereinbarung zwischen der ÖVP und der Telekom Austria aus dem Jahr 2013 vor über die Zahlung von 96.000 Euro vor. (red, 7.11.2018)

Telekom-Prozess: 100.000 gingen von der Telekom via Hochegger zur ÖVP