Am Dienstag gibt es in der Hofburg ein doppeltes Wiedersehen: einerseits zwischen den Abgeordneten, die erstmals im Jahr 2019 zum parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss zusammentreten, andererseits zwischen den Mandataren und dem Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der bereits zum zweiten Mal als Befragungsperson erscheint.

Bei seinem ersten Auftritt vergangenen November gab sich Lansky äußerst wortkarg. Er verwies auf sein Berufsgeheimnis als Anwalt, teils gab es heftige Auseinandersetzungen mit dem Verfahrensrichter und den Abgeordneten. Lansky spielt in der Causa eine wichtige Nebenrolle. Über ihn soll das berüchtigte Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT vergangenen Winter an den Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber gegangen sein.

Der Fall Alijew

Lansky ist von der Causa selbst betroffen: Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es auch darum, dass BVT-Mitarbeiter widerrechtlich Daten aus Lanskys Anwaltskanzlei gespeichert hatten. Das hat wiederum mit dem Fall Alijew zu tun. Rachat Alijew, einst Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, war vorgeworfen worden, in seiner Heimat am Mord an zwei Bankern beteiligt gewesen zu sein. Deshalb gab es ein Verfahren rund um eine Auslieferung Alijews. Die Witwen der Banker prozessieren mit dem Verein Tagdyr, den Lansky vertrat. Das BVT vermutete, dass Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ist, Lansky wurde diesbezüglich jedoch nie verurteilt. Alijew starb 2015 unter sonderbaren Umständen in der Untersuchungshaft. Lansky ist seit dieser Zeit schlecht auf das BVT zu sprechen.

Am Nachmittag wird dann ein IT-Mitarbeiter der Steuerfahndung befragt werden, der bei den Hausdurchsuchungen in BVT-Büros und Wohnungen von Mitarbeitern anwesend war. Für Mittwoch sind drei Zeugen vorgesehen, geliefert wird ein Mix aus Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, BVT und Staatsanwaltschaft Korneuburg.

Ausblick

Der U-Ausschuss wollte die Causa BVT-Razzia eigentlich schon 2018 abschließen und sich heuer länger zurückliegenden Vorfällen widmen. Die Erkenntnisse sollen in eine BVT-Reform münden. Pläne dazu aus dem Innenministerium hatten in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) widersprach am Montag Berichten über ein auch dem STANDARD vorliegendes ministeriumsinternes Papier, laut dem der für das BVT zuständige Rechtsschutzbeauftragte abgeschafft werden soll.

Bei den geplanten Änderungen im BVT handle es sich um ein "inhaltliches Reformprojekt". In dessen Rahmen werde es "keine Einschränkung des Rechtsschutzes und der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten" geben, sagte Kickl am Rande einer Pressekonferenz zu anderen Themen. (red, 7.1.2019)

BVT-Razzia: "Haben gedacht, wir sind dort, um mit BVT-Mitarbeitern woanders hinzufahren"