"Meischberger, die Dritte", beschreibt der frühere Lobbyist Walter Meischberger die Anklage, über die im Großen Schwurgerichtssaal gerade verhandelt wird. Nummer eins ist die Buwog, Nummer zwei die Telekom/Parteienfinanzierung – und bei Nummer drei geht es um den Vorwurf des Prozessbetrugs rund um den Verkauf von Meischbergers Villa in Wien-Döbling. Am Mittwoch fand der erste Verhandlungstag zu diesem Thema statt, bei dem Meischberger allein auf der Anklagebank sitzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wortreich schilderte der Angeklagte (seine Konten waren in Liechtenstein eingefroren), wie er seine Steuerschulden bezahlt hat, nachdem er von Freunden ein Darlehen bekommen hatte, seine Villa habe er nur als Sicherheit für die Kreditgeber in eine Gesellschaft eingebracht. Der Villendeal war in den Augen Meischbergers kein Verkauf, sondern eine Sicherheitsübereignung; danach hätte er ja das Darlehen zurückzahlen wollen. Meischberger sieht in dem Kaufvertrag einen Scheinvertrag, wie er heute sagt.

Scheinrechnung, Scheinvertrag und Treuhandschafterl

Er erklärt den Unterschied zwischen Scheinrechnung ("keine Leistung dahinter") und Scheinvertrag. Im Villa-Fall sei der Scheinkaufvertrag nötig gewesen für die Konstruktion, die er gewählt hat. Da sei kein Verkauf zustandegekommen. "Verstanden haben ich nichts" sagt Meischberger dazu. Eine Rolle spielt dabei eine doppelstöckige Treuhandschaft: Es gab einen Treuhänder für einen Treuhänder; Meischberger sagt ja, er habe das Eigentum an der Villa nie aufgegeben. Anwalt Sch. habe im Zivilprozess ausgesagt, "es ist ihm halt so eingefallen, ein doppelstöckiges Treuhandschafterl zu errichten", erinnert Meischberger.

Kompliziert sei das alles gewesen, so Meischberger, der auch von einem potenziellen Käufer berichtet, den er an der Hand gehabt hätte. Alleine daraus wurde nicht. Die Richterin: "Ein potenzieller Käufer sieht, dass Sie im Haus sind und dass im Grundbuch eine Gesellschaft als Eigentümerin der Immobilie steht". Stimmt, sagt Meischberger, "das waren die Komplikationen, darüber hätte ich 30 Mal springen müssen". Er habe aber den Interessenten immer klar gemacht, dass es eine schwierige Situation sei, die seien trotzdem sehr an der Villa interessiert gewesen. Meischbergers ganz klarer Wille war es, "die Kuh vom Eis zu bringen". Vergeblich, denn: "Sch. hat immer alles kaputt gemacht."

Renate Graber berichtete live. (gra, 31.1.2019)

Villa-Prozess: Wie Meischberger die Kuh vom Eis bringen wollte