Wien – Der 77. Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat mit zwei Überraschungen begonnen. Eine stellvertretende Sektionsleiterin im Finanzministerium, als Zeugin geladen, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Und dem gestrigen Zeugen, dem ehemaligen Grasser-Pressesprecher und Kabinettschef Matthias Winkler, wurde am Donnerstag von zwei Angeklagten massiv widersprochen.

Winkler hatte gestern nur geringe Erinnerungen an ihm vorgehaltene Unterlagen aus der Amtszeit von Grasser, die er sieben Jahre lang als enger Mitarbeiter begleitete. Des weiteren will er von den angeklagten beiden Causen – Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower – nur wenig mitbekommen haben. Das sorgte im Nachhinein für sichtlich große Verärgerung beim Angeklagten Ex-Telekom Austria-Manager Rudolf Fischer.

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages ergriff Fischer das Wort. Winkler sei nicht nur Pressesprecher gewesen, sondern die "zentrale Drehscheibe" im Finanzministerium. Er könne sich selbst erinnern, dass Winkler bei ihm zu einer 25.000-Euro-Spende der Telekom für eine Regierungskampagne zur Pensionsreform nachgefragt hatte.

Selektive Wahrnehmung

Dies bestätige auch der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Er könne sich erinnern, dass ihm Fischer von dem Wunsch Winklers erzählt habe. Dieser Vorwurf ist insofern brisant, weil Fischer und Hochegger unter anderem dafür angeklagt sind, weil es ungerechtfertigte Zahlungen der Telekom an die Politik gegeben haben soll.

Dass Winkler von einer "politischen Landschaftspflege" nichts wusste, wie er gestern als Zeuge unter Wahrheitspflicht im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts aussagte, sorgte heute hörbar für emotionale Wallungen bei Fischer. Er sei ja schon bei einigen Hauptverhandlungen gewesen und wisse daher, dass manche Personen am Zeugenstuhl von "selektiver Wahrnehmung" befallen würden. Er verstehe nicht, warum die Menschen im Zeugenstand nicht einfach die Wahrheit sagen könnten. "Ich habe mich geärgert, man sitzt da und plötzlich tritt der Gedächtnisverlust ein. So alt ist der Herr Winkler nicht", so Fischer.

Unmittelbar darauf meldete sich Hochegger zu Wort und bestätigte die Aussagen von Fischer. Er selbst habe die 25.000 Euro dann abgerechnet. 2004 sei er in der Angelegenheit von den Grünen angezeigt worden, bei der Einvernahme habe er, wie er zuvor mit Winkler abgesprochen habe, die Unwahrheit gesagt. Bei einer weiteren Einvernahme 2011 habe er dann seine frühere Falschaussage richtig gestellt. Denn die Abrechnung der Gelder sei über Winkler erfolgt und nicht durch ihn, sagte Hochegger. Nora Laufer berichtete live. (APA, red, 21.2.2019)

Buwog-Prozess: Ärger über plötzlichen Gedächtnisverlust