Wien – Heinrich Traumüller, der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist heute im Zeugenstand im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) zu Gast. Laut Traumüller hat die Entscheidung, dass es eine zweite Bieterrunde im Privatisierungsverfahren geben solle, letztlich Grasser getroffen – gestützt auf die Empfehlungen von Experten.

Traumüller schilderte ein Treffen am 7. Juni 2004. Im Gelben Salon des Ministeriums seien ein Dutzend Leute anwesend gewesen: Neben Grasser und seinem damaligen Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) auch Experten von Lehman Brothers, die als Investmentbank das Verfahren begleitete, Vertreter der Anwaltskanzlei Freshfields, der Vorsitzende der Auswahlkommission, Rainer Wieltsch von der ÖIAG, sowie der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck. Dieser sei Wohnbausprecher der FPÖ im Parlament und daher ein wichtiger Mandatar gewesen, begründete er die Anwesenheit des FPÖ-Politikers.

Am Ende sei die Empfehlung von Lehman gewesen, eine zweite Runde zu machen, denn "da ist noch was drinnen", sei die Ansicht der Berater gewesen. "Letztlich hat's der Herr Bundesminister entschieden, gestützt auf die Empfehlungen der Experten", sagte Traumüller. Auf die Frage von Richterin Marion Hohenecker, ob das Treffen eine ordentliche Kommissionssitzung gewesen sei, meinte Traumüller, mit dieser Frage habe er sich nicht befasst. Die Geschäftsordnung der Kommission bezeichnete er als "bürokratischen Kleinkram".

Notizen

Der Vormittag der Zeugenbefragung wurde von der Richterin großteils dazu genutzt, mit Traumüller seine Notizen durchzugehen. Das Durcharbeiten der Notizen war auch deswegen teilweise mühsam, weil die Richterin Traumüller mehrmals ermahnte, nur auf gestellte Fragen zu antworten und über eigene Wahrnehmungen auszusagen. Bei einer Notiz meinte Traumüller, ein dazugeschriebenes Wort sei nicht von ihm, es scheine eine "Frauenschrift" zu sein. Überhaupt habe er die Notizen in seinem Büro im Ministerium am Schreibtisch liegen gelassen, bis er sie abgearbeitet habe. Es hätten also andere Leute auf seine Notizen schreiben können. "Warum sollte das jemand tun?" hakte die Richterin nach – was Traumüller nicht beantworten konnte.

Den parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat er in keiner guten Erinnerung. Heute sprach er von einem "reinen Tribunal", für den er am Ende des Tages "Tribut" zahlen habe müssen. Der Ausschuss sei chaotisch verlaufen, die Befragung von Zwischenrufen und Anwürfen begleitet gewesen. Wobei Hohenecker heute anfänglich ihre Mühe hatte, ihre Fragen beim Redefluss Traumüllers unterzubringen. "Sie lassen mich auf jeden Fall ausreden", stellte die Richterin klar.

Am Mittwoch wird dann Grassers Exmitarbeiter Michael R. zu Wort kommen, der Grasser schwer belastet hat. Der Exminister sagt sinngemäß, R. habe das aus Rache getan, weil er, Grasser, dessen Vertrag als Chef der Bundesbeschaffungsagentur nicht mehr verlängert habe. Die beiden sind einander in etlichen Zivilverfahren als Kläger und Beklagter gegenübergestanden. Renate Graber und Nora Laufer berichteten live. (APA,red, 5.3.2019)

Traumüller im Buwog-Prozess über die zweite Runde und Frauenschrift