Wien – Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, hat heute im Grasser-Prozess im Zeugenstand den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Makler Ernst Karl Plech sowie Walter Meischberger stark belastet. Ramprecht wiederholte seine bereits im Jahr 2009 erhobenen Vorwürfe, dass Plech ihm gesagt habe, die Privatisierung der Bundeswohnungen sei ein "abgekartetes Spiel".

Im Frühjahr 2004 habe Plech ihm nach einem Tennismatch gesagt, dass sowohl die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers als Begleiter bei der Privatisierung als auch der – damals noch nicht erfolgte – Zuschlag eine abgemachte Sache sei, sagte Ramprecht in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker. Plech habe auch von Meischberger gesprochen und dass eine Vermittlungsprovision fließe. Hinter allem ziehe der Minister, also Grasser, die Fäden.

"Luigi Moneti"

Plech habe im Gespräch nach dem Tennismatch von "Luigi Moneti" gesprochen – der Spitzname des mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-OÖ-Chefs Ludwig Scharinger, mit dem Namen habe er damals aber unmittelbar nichts verbunden. Auch habe Plech wohl davon gesprochen, dass es um die Immofinanz gehe. Plech habe ihm damals 10 Mio. Schilling angeboten, wenn er sich ruhig verhalte und keine Wellen schlage. Am nächsten Tag habe Plech Ramprechts Frau, die bei Plech beschäftigt war, hinausgeschmissen.

Warum er das Ganze nicht schon 2004, nach dem Gespräch mit Plech, angezeigt habe oder in die Medien gegangen sei, wollte die Richterin wissen. Er habe sich damals zu machtlos gefühlt und sein Bruder, der bei Plech beschäftigt war, habe ihm ausgerichtet, dass Plech soviel Geld habe dass er ihn vernichten werde, wenn er sich öffentlich äußere. Auch im Jahr 2006, als seine Position als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) nicht verlängert worden war, habe er nichts öffentlich gemacht, weil damals Grasser ein großes Netzwerk hatte und er sich ihm unterlegen gefühlt habe. "Neben Grasser stand Schüssel", so Ramprecht.

Enttäuschtes Mail

Im Jahr 2006 hatte Ramprecht ein E-Mail an einen Kabinettsmitarbeiter geschrieben, in dem er seine Enttäuschung schilderte, dass sein Mandat als BBG-Geschäftsführer nicht verlängert werde, obwohl er seiner Ansicht nach gute Arbeit geleistet habe und ihm der Minister ursprünglich eine Verlängerung zugesagt habe. Wörtlich schrieb er damals, er sei ein "angeschossenes Raubtier", das nichts mehr zu verlieren habe, daher solle man mit ihm nett und freundlich umgehen. Er habe sich damals so empört über die Art der Nicht-Verlängerung, nämlich dass er es hintenherum erfahren habe müssen, und sein Umfeld es schon lange wusste nur er nicht, schilderte Ramprecht heute.

Im Herbst 2009 hatte Ramprecht dann in einem "profil"-Artikel erstmals öffentlich seine Vorwürfe erhoben. Seine Frau sei sehr dagegen gewesen, dass er in die Öffentlichkeit auftrete, begründete Ramprecht sein vorheriges Schweigen. Und außerdem habe sich mit den Jahren "das Blatt gewendet": Früher sei Grassers Netzwerk zu übermächtig gewesen, er hätte einer Anzeige gar keine Erfolgsaussicht gegeben, sagte er.

Nach dem Interview sei Willibald Berner auf ihn zu gekommen, um ihn zu unterstützen. Berner habe eine Skizze aufgezeichnet, wonach Grasser, Meischberger und Plech von der Macht des Finanzministeriums bei allen Vorhaben – das BMF habe ja ein Vetorecht bei allen Projekten – profitieren sollten. Berner war ab Februar 2000 Kabinettschef im Infrastrukturministerium. Bei den Ermittlungen ab Herbst 2009 zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung hat Berner Grasser belastet. In der Buwog-Anklage wird Berners Aussage im Zusammenhang mit der "Aufdeckung des Tatplans" angeführt.

Aufgenommene Gespräche

Ramprecht sagte heute, er habe Aufnahmen von Gesprächen mit Plech, aber nicht von dem "Tennisgespräch". Wenn er dazu eine Aufnahme gehabt hätte, dann hätte er sie schon dem Gericht übergeben, so Ramprecht. Er nehme die Drohung von Plech sehr ernst, wenn ihm etwas zustoße, werden "die Aufnahmen" veröffentlicht. Der Mitangeklagte Plech ist erkrankt und nimmt seit längerer Zeit nicht mehr am Prozess teil.

Weiters sagte Ramprecht auch, dass ihn der jetzige Justizminister und frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser vor Plech gewarnt habe, dem ginge es nur ums Geld. Laut Ramprecht geht es auch Grasser und Meischberger nur um Monetäres: "Der Kitt zwischen diesen drei Musketieren ist das Geld". Renate Graber und Nora Laufer berichten live. (red, 6.3.2019)

Nachlese Buwog-Ticker vom 5.3.2019:
Traumüller im Buwog-Prozess über die zweite Runde und Frauenschrift

Buwog-Prozess: Ex-Kabinettsmitarbeiter belastet Grasser und Plech schwer