Am Mittwoch lud der BVT-Untersuchungsausschuss den früheren ÖVP-Innenminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter vor. Er schloss aus, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben. Im Detail konnte sich Platter aber an fast nichts erinnern, was bei der Opposition für Ärger sorgte.

"Nach meiner Erinnerung hat es in der Causa meinerseits keinerlei Weisungen gegeben. Sollte jemand etwas anderes behaupten, weise ich das auf das Schärfste zurück", sagte Platter gleich zu Beginn und stellte klar, dass er sich "nach zwölf Jahren nur mehr vage erinnern kann". Platter geriet mit SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer oft aneinander. Der Landeshauptmann kritisierte, dass er von Krainer "dauernd unterbrochen" werde. Krainer wiederum warf dem Landeshauptmann vor, dass seine Erinnerungslücken "unglaubwürdig" seien.

Extremismus-Referatsleiterin sah "nichts Ungewöhnliches"

Die zweite Zeugin, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G., hat die Vorwürfe bezüglich politischer Intervention in der Tierschützer-Causa nicht bestärkt. Bei ihrem bereits dritten Auftritt im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch erklärte sie, nichts derartiges mitbekommen zu haben.

Allerdings sei die Sache dem Innenressort wichtig gewesen und man habe rasch Ergebnisse haben wollen. So war es auch der erste G. bekannte Fall, wo auf Initiative der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission eingerichtet worden sei, der sie auch selbst angehörte. In der Sache war diese für G. aber durchaus berechtigt, wobei sie die Führung der Soko eigentlich beim BVT gesehen hätte.

Ungewöhnlich war laut G., dass der Leiter der Sonderkommission sich mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit über Ermittlungsergebnisse besprechen habe, bevor man zur Staatsanwalt gegangen sei. Sie glaube hier aber nicht an politische Einflussnahme sondern an voreilenden Gehorsam des Soko-Chefs.

Als dritte Auskunftsperson ist ab 15:30 Uhr ein weiterer Ermittler im Tierschützerverfahren geladen. Fritz B. diente der Soko Bekleidung als IT-Experte. DER STANDARD tickert live. (red, 19.3.2019)

BVT-Referatsleiterin: "Vorauseilender Gehorsam" bei Soko-Tierschützer-Chef