Wien – Erneut befragt der U-Ausschuss rund um die Beschaffung der Eurofighter zwei prominente Zeugen – am Donnerstag war zuerst Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky in den Zeugenstand geladen, danach der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. DER STANDARD steigt pünktlich um 13 Uhr wieder mit der Liveberichterstattung ein.

Hintergrund: Vor der Typenentscheidung, konkret im Jänner 2002, sollen der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Sichrovsky gemäß einem Dokument mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS in Brüssel zusammengetroffen sein. Grasser bezeichnete während seiner Befragung im Dezember das Papier, wonach er dabei "100 Prozent Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert und auch inoffiziell budgetäre Bedeckung signalisiert haben soll, als "Gekritzel". Die SPÖ zeigte ihn nach seiner Aussage prompt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an – und zwar wegen des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Konkret handelt es sich bei dem Papier um eine Kopie aus dem Akt der Münchner Staatsanwaltschaft, die Airbus-Managern wegen verbotener Geschäftspraktiken und möglicher Untreue gegen das eigene Unternehmen auf den Zahn gefühlt hat. Die Befragung von Sichrovsky soll also nähere Details zu dem einstigen Treffen liefern.

Entschlagung droht

Im Jänner wurde wiederum bekannt, dass der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in den seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Eurofighter-Beschaffungscausa als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Untreue geführt wird.

Ermittelt wird gegen Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche. Dass Mensdorff-Pouilly nun Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren hat, gehe auf vorliegende Ermittlungsergebnisse zurück, hat die Staatsanwaltschaft erklärt – aber der Schritt sei auch erfolgt, weil sonst die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre.

Seit Jahren geht es bei den Ermittlungen um mutmaßliche Zahlungen, die vom Eurofighter-Hersteller über ein fragwürdiges Firmengeflecht an eine Mensdorff-Firma geflossen sein sollen. An wen konkret die Gelder, großteils in bar und ohne bekannte Gegenleistungen, gingen, blieb bisher unbeantwortet. (Nina Weißensteiner, 21.3.2019)

Mensdorff-Pouilly im Eurofighter-U-Ausschuss: "Ich bin ein kleines Würschtel!"