Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte ging es am Mittwoch mit der Befragung von Karl Pfeifenberger und Ex-Haider-Sprecher Karl-Heinz P. weiter. Am 89. Tag im Prozess drehte sich am Vormittag einmal mehr alles um das vermeintliche Vorkaufsrecht Kärntens für einen Teil der Bundeswohnbaugesellschaften. Konkret betraf es die Kärntner Eisenbahnerwohnungen ESG, für die es zwar kein rechtlich gültiges, aber ein "politisches" Vorkaufsrecht gab.

Dieses hatte sich der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund seines Einflusses auf die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausbedungen, hatten bereits mehrere Zeugen im Wiener Straflandesgericht ausgesagt.

Als erster Zeuge war heute der damalige freiheitliche Kärntner Finanzlandesreferent Karl Pfeifenberger als Zeuge geladen. Er betonte, dass er mit der Causa ESG wenig zu tun hatte, darum habe sich umfänglich Haider gekümmert. "Frau Rat, ich saß einen Stock höher", so der Ex-Finanzlandesreferent zu seinen Erinnerungen an die Kontakte Haiders mit Grasser.

Zu teuer für Kärnten

Pfeifenberger sagte heute aus, dass die Kärntner Landesregierung damals davon ausging, dass die ESG maximal 60 Millionen Euro wert war – während die von Grasser beauftragten Berater von Lehman Brothers den doppelten Wert errechneten und von 120 Millionen Euro Wert der ESG sprachen. Bereits im Juli 2003 gab es einen Besuch der Lehman-Vertreter in Kärnten, wo ein möglicher Vorabverkauf der ESG an Kärnten diskutiert wurde. Wegen des aus Kärntner Sicht viel zu hohen Preises kam es damals nicht dazu.

Das Vorkaufsrecht Kärntens an den Bundesimmobilien in Kärnten ist deshalb von Bedeutung, weil es letztendlich auch darüber entschieden hat, wer den Zuschlag für den Kauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) erhielt. Das Land Kärnten hat jedenfalls auch in der Endphase der Privatisierung im Juni 2004 sein Vorkaufsrecht nicht genutzt.

Haider hatte schon Kontakt

Im Ermittlungsverfahren hat Pfeifenberger ausgesagt, Haider habe die Sache an sich gezogen, er selbst habe damals schon ein schlechtes Verhältnis zum Landeshauptmann gehabt. Über den Ankauf der Villacher ESG habe man schon vor Einräumung des Vorkaufsrecht gesprochen, aber nie mit Grasser. Der habe das an "die Beamten" delegiert. In den Augen Pfeifenbergers war der Ankauf wirtschaftlich nicht vertretbar.

Als das Vorkaufsrecht dann vereinbart war, habe er sich "zurückgelehnt und abgewartet, was passiert", heißt es in einem Einvernahmeprotokoll. Er selbst habe dann erst in der Regierungssitzung in Klagenfurt am 15. Juni 2004 von Haider erfahren, dass übers Vorkaufsrecht zu entscheiden sei. Es habe ihn und alle überrascht, als Haider dort gesagt habe, dass er bereits Kontakt mit dem "wahrscheinlichen Bestbieter" aufgenommen habe. Er selbst habe Ludwig Scharinger, den Chef der zum Österreich-Konsortium gehörenden RLB OÖ, erst danach besucht, dafür habe er das Mandat bekommen. Einziger Inhalt des Treffens: "eine von Scharinger aufgetischte Brettljause".

Äpfel und Birnen

Am Dienstag hat der damalige Berater der Investmentbank Lehman Brothers, Thomas Marsoner, als Zeuge ausgesagt. Marsoner erläuterte das Verfahren und verteidigte die zweite Bieterrunde, die Lehman empfohlen habe.

Die komplizierten Vorgänge beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u. a.) verglich der Zeuge Marsoner mit Obst. Dass in der ersten Runde das Österreich-Konsortium neben einem Preisangebot auch Besserungsscheine mit verschiedenen Optionen angeboten hatte, seien "Äpfel und Birnen" gewesen – doch die Birnen, also die schwer zu bewertenden Besserungsscheine, habe man nicht gewollt. Deswegen habe Lehman in der nächsten Runde die Besserungsscheine – die "Birnen" – ausgeschlossen, um nur "Äpfel" – also Geld – im Angebot zu bekommen.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten live. (gra, APA, 10.4.2019)

Buwog-Prozess, Tag 89: Haider im Mittelpunkt der Kärntner Spurensuche