Kurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung

Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Michael Matzenberger

20. Mai 2019, 16:36

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben, wie die APA soeben berichtet. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

Mit ein Grund für die Entscheidung sei, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

Edit: Hintergründe über die Personalsuche entnehmen Sie bitte diesem Artikel von 3. Mai.