Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre geht in seine Schlussrunde. Durch den bevorstehenden Neuwahlbeschluss des Nationalrats sind wohl nur mehr wenige Sitzungen möglich, in den nächsten drei Tagen finden vermutlich die letzten Befragungen statt.

Den Anfang macht BVT-Direktor Peter Gridling, der am Montag um 10 Uhr erscheinen wird. Es ist Gridlings erste Befragung, seit Herbert Kickl (FPÖ) das Innenministerium verlassen hat. Nach Gridling soll der umstrittene Ex-Militär Major F. erscheinen, der vor einigen Monaten ins BVT versetzt worden war. F. soll Scherze über Waterboarding gemacht haben, außerdem führte das Bundesheer ein Disziplinarverfahren gegen ihn, weil er Gegenstände aus einer sogenannten "Soldier's Box" mitgenommen hatte.

Am Dienstag erscheint dann Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), danach Bernhard P., Ex-Referatsleiter und Beschuldigter im Ermittlungsverfahren. Den Abschluss macht ÖVP-Geschäftsführer Axel Melchior.

Am Mittwoch befragt werden dann die Ex-Innenministerin und niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sowie die einstige Ministerin und Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ). (red, 3.6.2019)

BVT-Ausschuss befragt "Major F." von geheimer Sondereinheit