Seit Mittwoch ist die Riege der ehemaligen Innenministerinnen und Innenminister im BVT-U-Ausschuss komplett: Mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde eine weitere ehemalige Hausherrin des Ministeriums im BVT-Untersuchungsausschuss befragt. Dabei ging es vor allem um Postenbesetzungen, etwa um die Stelle für die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Ria P., die sich als Freundin Mikl-Leitners auswies.

Die heutige Landeshauptfrau gab an, zu vielem Vorwürfen eines Postenschachers durch ihren damaligen Kabinettschef keine Wahrnehmungen zu haben.

Nach der ehemaligen Innenministerin sagte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl aus. Pürstl konnte zu politischen Interventionen im BVT wenig sagen. Die Razzia im Verfassungsschutz wäre er "anders" angegangen, nannte aber keine Details.

DER STANDARD tickerte live aus dem Ausschuss. (red, 5.6.2019)

Nachlese:

BVT-Ausschuss: Weisungen, Rundumschläge und Raststätten

Mikl-Leitner im BVT-Ausschuss: "Kein Ansprechpartner für Interventionen"