Wien – Der 99. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere hat am Mittwoch mit der Einvernahme einer Zeugin begonnen, die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen für die Immofinanz gearbeitet hatte. Die Zeugin war bereits vergangene Woche befragt worden.

Richterin Marion Hohenecker kündigte ihr viele Fragen an. Doch auch die Zeugin fragte immer wieder Zahlen und Daten der 15 Jahre zurückliegenden Privatisierung bei der Richterin nach, was diese amüsierte: "Sie sind die erste Person, die hartnäckig an mich Fragen stellt", so die Vorsitzende des Schöffensenats.

Der damalige Chef der Zeugin, Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, sitzt im Prozess mit auf der Anklagebank. Vorwurf sind Schmiergeldzahlungen an Hochegger und Meischberger, von denen auch Grasser und der mitangeklagte erkrankte Makler Ernst Karl Plech profitiert haben sollen – was die beiden dementieren. Das Geld soll als Gegenleistung für Insiderinformationen im Rahmen der von Grasser durchgeführten Privatisierung von 65.000 Bundeswohnungen (Buwog u. a.) im Jahr 2004 geflossen sein.

Schnorrerangebot

Die Zeugin erklärte, sie habe schon vor dem ersten Anbot die Meinung vertreten, dass das Österreich-Konsortium – in dem Immofinanz, RLB OÖ und weitere sich zusammengeschlossen hatten – für die Bundeswohnungen zu wenig geboten habe. "Wenn man die Bilanzsumme von 14 Jahren verdoppelt, 65.000 Wohnungen mit einem Schlag hat, dann zahl ich den höchsten Preis, den ich berechnet habe, und leg noch eine strategische Prämie drauf, damit ich es bekomme", sagte sie. "Ich habe gesagt, wir sind zu billig dran." Petrikovics habe das zur Kenntnis genommen, trotzdem habe das Konsortium in der ersten Runde nicht das Maximum geboten. Petrikovics selber hatte das erste Angebot ein "Schnorrerangebot" genannt. Als sie nach dem ersten Angebot erfuhr, dass es eine zweite Runde geben werde, habe sie sich gefreut, denn die Immofinanz im Österreich-Konsortium war dadurch noch immer dabei, so die Zeugin.

Richterin Hohenecker fragte dann über die Provision von 9,6 Millionen Euro, die an Hochegger geflossen ist, und zwar über Scheinrechnungen der CPB CFC, einer Gesellschaft im Immofinanz-Konzern. Der mitangeklagte frühere Immofinanz-Vorstand Christian Thornton habe ihr gegenüber diese Provisionszahlung erwähnt, sagte die Zeugin. Sie gehe davon aus, dass die RLB OÖ anteilsmäßig die Provision mitbezahlt habe, so wie es Petrikovics im Prozess angibt – was hingegen der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer bestreitet. "Warum hätten wir für die RLB OÖ ihren Provisionsanteil zahlen sollen?", fragte die Zeugin. Laut Petrikovics wurde der RLB-OÖ-Anteil an der Hochegger-Provision beim Kauf der ESG-Anteile durch die Immofinanz eingepreist. Die Zeugin sagte, um die Preisfindung für die ESG habe sich nur Petrikovics gekümmert.

Die Rolle des damaligen Buwog-Aufsichtsrats Plech wurde ebenfalls von der Zeugin beleuchtet. Nach dem Kauf seien die Buwog-Aufsichtsräte ausgetauscht worden, nur Plech sei geblieben. Plech habe sie mehrmals angesprochen, dass er im Ministerium zugunsten der Immofinanz intervenieren könne. Er habe auf seine guten Kontakte ins Finanzministerium hingewiesen und unterstrichen, dass er behilflich sein könne. Wenn, dann hätte sich Plech das mit Petrikovics ausgemacht. Sie glaube, die Hinweise Plechs auf seine guten Kontakte ins BMF seien nach dem Zuschlag geschehen. Renate Graber berichtete live. (APA, red, 12.6.2019)

Buwog-Prozess mit Zeugin, die beharrlich Fragen an Richterin stellt