Wien – Die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament vorgestellt. Dabei haben mehrere zum Teil überraschende Anträge (zum Teil ebenfalls überraschend) eine Mehrheit gefunden: So gibt es eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative von Peter Pilz (Liste Jetzt) traten alle Fraktionen außer der ÖVP bei. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist am Wiener Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert. Die entsprechenden Abkommen, die die Etablierung des "Dialogzentrums" ermöglichten, waren 2012 vom Nationalrat abgesegnet worden.

Eine Mehrheit gibt es auch für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Und auch für Neuwahlen: Der Nationalrat hat mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste Jetzt die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

Mehrheit will an Sicherheitsschule festhalten

Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das erste neue Regierungsmitglied, dem vom Nationalrat Gegenwind entgegenbläst. Denn ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich in einem unverbindlichen Entschließungsantrag dafür aus, das vom Ressortchef aus budgetären Gründen gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen. Gebunden ist der Minister durch dieses Votum, das von Neos und Jetzt nicht unterstützt wurde, freilich nicht. Starlinger hat die zuständigen Wehrsprecher der Parteien für Freitag zu einer Unterredung gebeten.

Bierlein hält sich an Cicero

Die Kanzlerin nutzte ihre 20-minütige Redezeit nicht voll aus, sondern konzentrierte sich auf die ihr übertragenen Aufgaben – Tagespolitik zu kommentieren sei nicht ihre Aufgabe. Diese zu umreißen war in den elf Minuten von 9.22 bis 9.33 Uhr erledigt.

Die Rede leitete sie mit einem Cicero-Zitat ein: Nichts halte das Gemeinwesen besser zusammen als Verlässlichkeit. Und die Verfassung habe gezeigt, was in ihr steckt – und das heiße eben auch, dass die Regierung weder direkt noch indirekt gewählt wird.
Ihr Kernsatz lautete: "Für Verlässlichkeit stehen wir, und um Vertrauen werben wir."

Bezüglich der Beendigung der Gesetzgebungsperiode bat die Kanzlerin die Abgeordneten, alle Vorkehrungen "rasch und gemeinschaftlich" zu treffen, um einen Wahltermin festlegen zu können. Wie der Bundespräsident hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie angesichts des mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angestrebten 29. September, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten".

Um Einigkeit bat Bierlein auch bei der Auswahl eines Kandidaten für die EU-Kommission. Für eine gemeinsame gute Entscheidung im Interesse Österreichs zeigte sie sich auch hier zuversichtlich. Mit Dank für sein "umsichtiges, ruhiges und vertrauensvolles Vorgehen" bedachte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie dieser erinnerte sie bei allen Unterschieden der politischen Einstellung, der Herkunft, der Religion, der Geschlechter oder der sexuellen Orientierung an das verbindende Element der Menschlichkeit. Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

Vizekanzler Clemens Jabloner sagte, von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe man nie sprechen können. (red, 12.6.2019)

Parlament: Mehrheit für Glyphosat-Verbot und Schließung des Abdullah-Zentrums