Das Wasser wird via Verfassung vor Privatisierung geschützt, SPÖ und FPÖ wollen das Totalverbot von Glyphosat durchsetzen
Wien – Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das im Nationalrat – ab heute, Dienstag – mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Valorisiert wird das Pflegegeld, verboten der Verkauf von Plastiksackerln im Handel.
Das Rauchverbot in der Gastronomie wurde mittags fixiert und gilt ab November. Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z. B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
Zuvor wurde bereits das Wasser per Verfassungsbestimmung vor der Privatisierung geschützt. Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wurde gegen die Stimmen der Neos fixiert.
SPÖ und FPÖ wollen am Dienstagnachmittag das Totalverbot von Glyphosat beschließen. Weiters auf der Agenda steht ein Antrag, die Karenzzeiten künftig vollständig bei Lohnvorrückungen und Ähnlichem anzurechnen. Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat wurde ebenfalls verabschiedet. Fix ist, dass für einen weiteren Ausbau von Ganztagsschulangeboten finanziell vorgesorgt wird.
Erst am Mittwoch steht dann die umstrittene Reform der Parteienförderung an. Ferner finden sich am zweiten Plenartag etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe ("Lex Uber") sowie ebenso umstrittene Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau. (APA, 2.7.2019)