Wien – Am heutigen Mittwoch hätte Heinrich Traumüller wieder einmal in den Zeugenstand kommen sollen. Doch der Prozesstag fällt aus. Die Ersatzrichterin ist erkrankt – sie muss aber bei allen Verhandlungsterminen dabei sein. Die meisten Angeklagten und Anwälte haben von der Absage im Gericht erfahren; auch Erstangeklagter Grasser wurde informiert, als er das Straflandesgericht gerade betrat. Er war nicht angetan.

Auch Zeuge Traumüller, Grassers ehemaliger Kabinettschef und späterer Personalchef des Finanzministeriums, erfuhr erst vor dem Großen Schwurgerichtssaal von der Absage. Er hätte zum fünftel Mal befragt werden sollen, dafür muss die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, nun einen neuen Termin suchen. Die drei letzten Termine vor der großen Sommerpause ab Dienstag nächster Woche, sind ausgebucht: Dienstag und Mittwoch wird erstmals Willi B. aussagen – er hat Grasser bisher belastet. Und am Donnerstag kommt noch einmal Michael Ramprecht, auch er belastet den früheren Finanzminister. Ramprecht sagt, die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen.

Spur zu Haider

Traumüller wollte laut seinen Angaben im Zeugenstand die Rolle beleuchten, die in seinen Augen Ex-FPÖ-Finanzreferent und FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck gespielt habe; er sei bei wichtigen Sitzungen kurz vor dem Zuschlag der Bundeswohungsgesellschaften dabei gewesen. Traumüller glaubt, dass Neudeck seine Informationen an Landeshauptmann Jörg Haider weitergegeben habe – was Neudeck in einem Gespräch mit dem STANDARD definitiv bestritten hat. Traumüller hat Grasser mit seinen bisherigen Aussagen eher entlastet, das Privatisierungsverfahren sei korrekt gelaufen.

Grasser hat immer angegeben, sich in den angeklagten Causen Buwog und Terminal Tower Linz herausgehalten zu haben. Meischberger hingegen streicht seine Rolle als "strategischer Berater" hervor, die auch seine Provisionen in den beiden Causen rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft wiederum sieht Meischberger lediglich als Boten von Grasser, der dessen Korruptionsinteresse bei Firmen vertreten habe. Beide bestreiten das, Exlobbyist Peter Hochegger hat dazu allerdings ein Teilgeständnis abgelegt.

Zeugen zur Einmietung in Linz

Am Dienstag wurde ein Beamter aus dem Finanzministerium zum Thema Terminal Tower befragt; er sagte aus, dass er keine Präferenzen bei Grasser entdecken habe können, wo in Linz sich die Finanzbehörden einmieten. Laut Anklage sei für die Einmietung im Terminal Tower, an dessen Errichtungsgesellschaft Porr und Raiffeisen beteiligt waren, Bestechungsgeld geflossen – was die Angeklagten bestreiten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Nachmittag war der ehemalige Finanzchef der Oberösterreichischen Versicherung geladen, die ein kleiner Teil des siegreichen Konsortiums aus Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) bei der Buwog-Privatisierung war. Die Oberösterreichische Versicherung hatte vier Prozent im Österreich-Konsortium, die RLB OÖ war mit 15 Prozent am Versicherer beteiligt. Laut dem Zeugen hat der damalige RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger eine dominierende Rolle gespielt. Er selbst habe mit Grasser, Meischberger oder Hochegger nichts zu tun gehabt, versicherte er im Zeugenstand. (gra, APA, 17.7.2019)

Tag 102 im Buwog-Prozess fällt aus: Richterin erkrankt