Die AfD wertet die Wahlergebnisse als "großartigen Erfolg", CDU und SPD sehen sich trotz hoher Verluste bestätigt
Dresden/Potsdam – Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Regierungsparteien den ersten ARD-Hochrechnungen zufolge deutlicher als erwartet ihren ersten Platz verteidigt. In Sachsen kam die CDU einer ARD-Hochrechnung zufolge auf 32,3 Prozent, während die AfD mit 27,8 Prozent ihr bisher bestes Resultat bei einer Landtagswahl erzielte. In Brandenburg erreichte die SPD einer ARD-Hochrechnung zufolge 26,5 Prozent, die AfD folgte mit 23,8 Prozent auf Platz zwei. Die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) können damit voraussichtlich im Amt bleiben.
Die bisher mit der CDU in Sachsen regierende SPD rutschte mit 7,6 Prozent auf ein Rekordtief bei einer Landtagswahl ab, während Grüne und Linke 8,6 beziehungsweise 10,3 Prozent erreichten und die FDP mit 4,8 Prozent um den Einzug in den Dresdner Landtag zittern muss.
In Brandenburg landete die CDU mit 15,5 Prozent auf Platz drei. Darauf folgte die Linke mit 10,4 Prozent, kurz darauf die Grünen mit 10,2 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler sowie die FDP müssen mit 5,1 beziehungsweise 4,5 Prozent auch in Brandenburg um den Einzug zittern.
Kretschmer: "Wir haben es geschafft"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Landtagswahl als Erfolg für die CDU gewertet. "Wir haben es geschafft", sagte er nach der Prognose in Dresden. "Das ist eine Botschaft, die von Sachsen ausgeht. Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte er mit Blick auf die AfD. Es sei wichtig, dass die CDU klar stärkste Kraft sein werde und den Regierungsauftrag bekommen habe. "Das ist gelungen, das ist ein wirklich guter Tag für unser Land." Man wisse aber, dass die größte Aufgabe der CDU noch bevorstehe. Man werde jetzt Koalitionsgespräche führen. Die CDU braucht nun zwei Partner. Dies könnten der bisherige Partner SPD sowie die Grünen sein.
Die SPD-Spitze hat mit vorsichtiger Erleichterung auf die Ergebnisse der Landtagswahlen reagiert. "Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen", sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. In Brandenburg habe die SPD in den zurückliegenden Wochen gegenüber den Umfragen zehn Prozentpunkte aufgeholt. "Damit konnten wir die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern." Die Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren seien schmerzlich: "Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg."
Die rechtspopulistische AfD hat ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als "großartigen Erfolg" bezeichnet und ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung angemeldet. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei "gekommen, um zu bleiben". Eine Koalition mit der AfD schlossen allerdings bereits vor der Wahl alle Parteien aus – sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg. (red, Reuters, APA, 1.9.2019)
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