Die Europäische Zentralbank macht mit der umstrittenen Erhöhung der Strafzinsen für Banken Ernst. Die Währungshüter setzten den Zinssatz auf minus 0,5 Prozent
Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Strafzinsen für Banken angehoben und nimmt ihre umstrittenen Anleihenkäufe wieder auf. Der sogenannte Einlagensatz sei von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt worden, teilten die Eurowächter am Donnerstag mit. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ.
Die EZB kündigte zudem an, die im Dezember 2018 beendeten Anleihenkäufe erneut aufzunehmen. Sie will ab dem 1. November monatlich Anleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro erwerben. Den Schlüsselzins zur Versorgung der Banken mit Geld beließ die EZB dagegen bei 0,0 Prozent. Er liegt bereits seit März 2016 auf diesem Rekordtief.
Kritik von vielen Seiten
Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi reagiert somit auf die eingetrübten Konjunkturaussichten. Er sehe vor allem Staaten ohne Haushaltsnöte gefordert bei der Stärkung der lahmenden Konjunktur gefordert. Es sei Zeit, dass die Fiskalpolitik Verantwortung übernimmt. Damit rückt ein Ende der ultralockeren Geldpolitik, die teilweise stark kritisiert wird, in immer weitere Ferne. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Unter anderem meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort und warf der EZB vor, der US-Wirtschaft zu schaden. Die deutsche Finanzbranche kritisierte vor allem die Auswirkungen auf Sparer.
Der seit Anfang September im Amt befindliche Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat, Robert Holzmann, sieht eine Ausweitung der expansiven Geldpolitik ebenfalls kritisch. Er wolle im EZB-Rat "eine etwas kritischere Haltung gegenüber den Vorschlägen einer weiteren monetären Vertiefung" einnehmen, sagte Holzmann Anfang September.
Lagarde folgt Draghi
Für Draghi war es die vorletzte Zinssitzung. Ende Oktober läuft seine Amtszeit nach acht Jahren aus. Er dürfte dann der erste EZB-Präsident sein, in dessen Amtszeit die Notenbank kein einziges Mal ihre Zinsen angehoben hat. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde soll dann ab November das Ruder bei der Notenbank übernehmen.(red, APA, 12.9.2019)