Die Neuauflage des Prozesses gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Einige Zeugen waren nicht erschienen, darunter die Lebensgefährtin des Privatanklägers.

Die Vorgeschichte: Im Frühjahr 2018 hatte Maurer obszöne Privatnachrichten via Facebook vom Account eines Bierhändlers im achten Bezirk über soziale Netzwerke geoutet – auch die Identität des Mannes. Der Ladenbesitzer klagte Maurer daraufhin unter anderem wegen übler Nachrede und bestritt stets, die Nachrichten selbst geschrieben zu haben. Auch Gäste hätten Zugang zu seinem Account gehabt.

In erster Instanz war Maurer wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden, sie und der Bierwirt legten Berufung ein. Das Oberlandesgericht hob daraufhin das Urteil auf.

Zwei Zeugen vernommen

Am Montag wurde der Prozess unter Vorsitz von Richter Hartwig Handsur wiederholt: Adrian Hollaender, Anwalt des Privatanklägers, warf Maurer vor, seinen Mandanten an den öffentlichen Pranger gestellt zu haben. Außerdem forderte er eine Ausweitung der Anklage wegen Beleidigung, Maurer habe den Privatankläger als "Arschloch" bezeichnet. Letzteres sei verjährt, hielt dem Maurers Rechtsvertreterin Maria Windhager entgegen. Im Übrigen zeigte sich Windhager überzeugt, dass der Wirt der Verfasser der Nachrichten war: "Die Indizien sprechen ganz eindeutig für die Täterschaft des Privatanklägers." Maurer habe die Nachrichten nur deshalb publik gemacht hat, weil sie keine rechtliche Handhabe hatte, um gegen "diese wirklich grauslige Nachricht" vorzugehen: "Sie hat auf ein Rechtsschutzdefizit hingewiesen."

Zwei Zeugen wurden vernommen, darunter ein Mann, der laut dem Bierwirt Stammgast im Lokal war und auch an dem Tag, als die Nachrichten versendet wurden, anwesend gewesen sein soll. Beides wies der Zeuge zurück, er sei ein- bis zweimal im Monat in das Lokal gekommen, habe sich aber nach den Vorfällen zurückgezogen. Dass er an diesem Tag im Lokal gewesen sein soll, wies er zurück – er habe ganztägig eine Fortbildung besucht.

Die zweite Zeugin war eine Bekannte des Gastronomen, die sich bei den Sicherheitseinstellungen bei Facebook besser auszukennen scheint. Sie sagte aus, es sei in der Vergangenheit "von außen" auf das private Facebook-Profil des Lokalbetreibers zugegriffen worden. Sie habe dessen Account am 31. Dezember 2018 überprüft und dabei festgestellt, "dass zehn oder elf andere Computer in seinem Account angemeldet waren". Die entsprechenden IP-Adressen habe sie notiert. Die Nachfrage des Richters, ob ihr darüber hinausgehende Aktivitäten aufgefallen seien, verneinte die Frau. (mte, 16.9.2019)

Nachlese:

Liveticker vom zweiten Prozesstag: Schuldspruch für Sigi Maurer, Ex-Politikerin kündigt Berufung an

Liveticker vom ersten Prozesstag: Keine Reue, "wir leben im Jahr 2018!"

Kommentar von Michael Völker: Damit der Bitch einer abgeht

Kommentar von Beate Hausbichler: Sigi Maurer hat sich gewehrt und büßt dafür

Cremers Photoblog vom ersten Prozesstag

Prozess Bierwirt gegen Sigi Maurer wurde vertagt