Pilz kritisiert in der Debatte mit der Gewaltforscherin Birgitt Haller das geplante Paket gegen Gewalt an Frauen als "Strafeskalationstheater" von ÖVP und FPÖ
Noch diese Woche könnten ÖVP und FPÖ ihr Gewaltschutzpaket beschließen, das vor allem Verschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualstrafdelikten vorsieht. So soll etwa die Mindeststrafe für Vergewaltigungen von einem auf zwei Jahre Gefängnis angehoben werden. Peter Pilz kritisierte die Pläne als "Strafeskalationstheater" von FPÖ und ÖVP, beide Parteien wollten nur zeigen, wer strenger sei, um die Sache gehe es niemandem.
Wer wirklich Gewalt in der Familie zurückdrängen wolle, müsse weniger auf Polizeiarbeit als vielmehr auf Interventionen an anderer Stelle setzen, etwa über intensive Täterarbeit. "Bei Sexualstraftaten ist Abschreckung durch Haft nicht das richtige Instrument", so Pilz.
Die auf Gewalt gegen Frauen spezialisierte Juristin Birgitt Haller stimmte zu: "Wenn ich von meinem Partner vergewaltigt werde und die Strafe ist hoch, werde ich den eher nicht anzeigen", so Haller. Für Straftäter mache es keinen Unterschied, wie hoch die Strafandrohung ist.
Die Debatte drehte sich neben Gewalt in der Familie auch rund um Einwanderung, ein Thema, das von vielen Linken zu lange "romantisiert" wurde, wie Pilz sagte. Geht von Männern aus dem arabischen Raum ein höheres Risiko für Gewalttaten gegen Frauen aus? Sehen Sie im Polittalk über die Sicherheitskonzepte der Liste Jetzt die Antworten von Peter Pilz und Birgitt Haller. Moderation: Andás Szigetvari. (17.9.2019)
Die Sendung ist Teil einer Reihe von Talks mit Politikern zu den brennendsten Wahlkampfthemen. Es diskutier(t)en bisher
10. September: Grünen-Chef Werner Kogler und die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb
12. September: Robert Lugar (FPÖ) und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, über Steuern und Sozialpolitik