Jabloner zu ÖVP-Datendiebstahl: "Gibt keine Anhaltspunkte für Vortäuschung einer strafbaren Handlung"

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DER STANDARD berichtet live von der letzten Sondersitzung vor der Wahl


Eine dringliche Anfrage der Liste Jetzt an Justizminister Clemens Jabloner zum ÖVP-Datenleck, die seit 15 Uhr behandelt wird, ist der eigentliche Anlass für die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag. Sie wird aber von allen Parteien genutzt, um noch vor der Wahl zahlreiche Anträge einzubringen. Steuerreform, Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern und Vertriebenen stehen auf der Tagesordnung.

Wahlkampfgetrieben, aber nicht sonderlich emotional ist Donnerstagvormittag im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt worden. Nur die alte Koalition bejubelte die Reform.

Dass Bauern und Wirtschaftstreibende von der geplanten Entlastung ein Jahr früher als Arbeitnehmer profitieren können, fand SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht fair. Dies gelte umso mehr, als es soundso eine Schieflage gebe, da 80 Prozent der Steuerlast von Arbeitnehmern geschultert würden. Die SPÖ will daher möglichst sofort umsetzen, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei werden. Damit hätten die Österreicher 1.000 Euro im Jahr mehr in der Tasche, rechnete Rendi-Wagner vor.

Finanzminister warnt

Von solchen Ausgaben wollen die Neos kurz vor der Wahl nichts hören. Heute seien wieder einmal alle dabei, wenn teure Wahlzuckerln verteilt werden, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das sei bitterliche Unvernunft und Zukunftsvergessenheit und nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen. Es brauche eine Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Steuer.

Damit lag sie ganz auf einer Linie mit Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann. Es gebe weltweite Einigkeit, dass eine CO2-Steuer nötig werde, hierzulande werde sie aber von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen blockiert, bedauerte er. Das, was von Türkis-Blau jetzt gemacht werde – nämlich die von VP-Klubchef August Wöginger angepriesene Umgestaltung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer – seien Mini-Symbolmaßnahmen.

Ärgerlich ist für Rossmann auch, dass die Entlastung nur bei Arbeitnehmern und Pensionisten tatsächlich kleinen Einkommen zugute komme. Bei den Selbstständigen steige nämlich die Entlastung bei höheren Einkommen sogar an.

Eine Warnung gab es von Finanzminister Eduard Müller angesichts der hohen Kosten der Beschlüsse. Das, was heute beschlossen werde, werde auf europäischer Ebene und auf Ebene der Rating-Agenturen nicht unbemerkt passieren. Gelobt wurde von ihm die neue Digitalsteuer, eine große Maßnahme, bei der es um Fairness gehe. (APA, red, 19.9.2019)