Heinz-Christian Strache hat am Dienstagvormittag eine persönliche Erklärung in einer Weinbar in der Wiener Innenstadt abgegeben und seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Die Vorwürfe gegen ihn im Rahmen der Spesenaffäre seien falsch, sagte Strache und warnte vor Vorverurteilungen. Es handle sich um Verleumdungen aus einer "feigen Verborgenheit".

Mit diesem Schritt kam Strache Maßnahmen des Bundesparteivorstands zuvor, in dem am Nachmittag seine Suspendierung beschlossen wurde. Für den Fall, dass sich die Spesenvorwürfe erhärten, soll er ganz ausgeschlossen werden.

Im Vorfeld hatten Parteigranden wie der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger Strache scharf kritisiert. Strache sagte bei seinem Auftritt am Vormittag, dass man seitens der Bundespartei nicht mit ihm gesprochen habe. Er stelle nicht nur seine Parteimitgliedschaft ruhend, sondern ziehe sich komplett aus der Politik zurück. Gerüchte, wonach er mit einer eigenen "Liste Strache" zur Wien-Wahl im kommenden Jahr antreten könnte, haben sich damit nicht bestätigt.

Auch die Grünen beraten am Dienstag in ihrem Parteivorstand, wann genau, ist nicht bekannt. Sie gelten als wahrscheinlichster Koalitionspartner für Sebastian Kurz' ÖVP. Diese traf sich heute ebenfalls zum Bundesparteivorstand, und zwar in der Politischen Akademie in Wien-Meidling. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien an, mit denen sich eine Zweierkoalition ausgeht – also SPÖ, FPÖ und Grüne. Präferenzen für eine Koalitionsoption wollte Nehammer nicht verraten. Auch eine Deadline, bis zu der eine neue Regierung stehen soll, wollte Nehammer nicht nennen.

Ein eher zeremonieller Tagesordnungspunkt stand für die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein an: Sie bot Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Ministerrat ihren Rücktritt an – und wurde sogleich mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. (red, 1.10.2019)

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