Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für die designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard gegeben. Die Französin habe "inhaltlich durchaus überzeugt. Doch sie muss die Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie glaubwürdig entkräften, um in der Kommission angelobt werden zu können", erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler nach der Anhörung am Mittwoch.

Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnte die Kandidatin vorerst ab, damit erhält sie nicht die für eine Bestätigung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächsten Schritte sind noch unklar. Goulard müsse schriftlich Fragen beantworten bzw. neu vorgeladen werden, fordert die EVP.

Mittwochnachmittag wurde Goulard von den EU-Parlamentariern "gegrillt", wie es so schön heißt. Das mutmaßlich zukünftige Dossier der Liberalen, die einst Präsident Emmanuel Macron beraten hat, umfasst auch die Verteidigungsagenden .

Als ehemalige französische Verteidigungsminister ein scheinbar durchaus passendes Ressort, wären da nicht auch Vorwürfe: Die 54-Jährige gilt als eine der umstritteneren Kandidatinnen, da die EU-Antibetrugsbehörde Olaf wegen angeblicher Scheinbeschäftigung eines Assistenten der Französin auf Kosten des Europaparlaments ermittelt.

Kritik

"Ich bin sauber", sagte die Französin am Mittwoch. Sie forderte die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall "die Unschuldsvermutung" gelten zu lassen. Sie bezeichnete ihren Fall als "Verwaltungsproblem". Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch "dieses Geld nicht persönlich erhalten".

EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei "absolut legal" gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat. (APA/flon, red, 2.10.2019)

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Zeitplan der Anhörungen

Nachlesen des Hearing mit Didier Reynders, designierter Justizkommissar

Nachlese des Hearing mit Janusz Wojciechowski, designierter Agrarkommissar

Französin Goulard erhält nach Hearing vorerst kein grünes Licht für Kommission