London – Nächste Runde im Brexit-Showdown: Knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum will Boris Johnson einen neuen Vorschlag für einen Brexit-Deal an die EU vorlegen und damit EU und britische Opposition unter Druck setzen. Bei seiner Rede am Parteitag seiner konservativen Tories betonte er erneut, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle".

Bei den Vorschlägen des Premiers soll es sich um ein "letztes Angebot" aus London handeln, "die Alternative zu diesem Deal ist No Deal", verlautete aus 10 Downing Street. Wenn es bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober keine Aussicht auf eine Einigung gebe, werde London die Arbeit an einem Deal einstellen und sich auf die No-Deal-Vorbereitungen konzentrieren.

Britische Medien berichteten vorab über angebliche Details des neuen Vorschlags aus London: Johnson will für Nordirland offenbar eine Übergangsfrist bis 2025 anbieten. In dieser Zeit werde es "zwei Grenzen" geben: eine (offene) Landgrenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik und eine weitere im Irischen Meer, in der Zollkontrollen durchgeführt würden.

Gegenteil vom Backstop

Das ist gewissermaßen das Gegenteil dessen, was jener Deal vorgesehen hatte, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, nämlich den sogenannten Backstop: Das Abkommen hätte festgelegt, dass Nordirland für einen unbegrenzten Zeitraum fast alle Regeln der EU einhalten solle, solange es kein neues Abkommen zwischen Brüssel und London gebe. Der Rest des Vereinigten Königreichs müsste in diesem Fall ebenfalls zahlreiche EU-Vorgaben, insbesondere jene der Zollunion, weiter einhalten – aber etwas weniger als Nordirland.

Dass die EU oder Irland auf einen Vorschlag mit zeitlicher Begrenzung eingehen könnten, gilt als sehr unwahrscheinlich. Das bietet beiden zu wenig Sicherheit – ähnliche Vorschläge der Regierung May waren bereits mehrfach abgelehnt worden. Auch ist zweifelhaft, ob das britische Unterhaus einem solchen Vorschlag mehrheitlich zustimmen würde. (mesc, maa, 2.10.2019)

Parteitagsrede live: Johnson will EU mit Brexit-Vorschlag unter Druck setzen