Die Rede der Queen (Queen's Speech) markiert den offiziellen Beginn eines Parlamentsjahrs in Großbritannien. Es ist der einzige regelmäßige Anlass, an dem sich die drei Teile des britischen Parlaments – der Souverän, das Oberhaus und das Unterhaus – treffen. Diesen Montag war es wieder so weit: Nach einer knapp einwöchigen Pause trat Elizabeth II in einer feierlichen Zeremonie ans Rednerpult.

Es gab vor allem eine konkrete Nachricht, die auch nicht neu ist: Für die britische Regierung hat der EU-Austritt zum 31. Oktober Vorrang. Die Regierung wolle auf eine "neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", sagte dir 93-jährige Königin Elizabeth in feierlicher Robe. Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

Premier Boris Johnson und Oppositionschef Jeremy Corbyn werden am Nachmittag über den Inhalt der Regieurngserklärung (und den Brexit) diskutieren. Außerdem wird zu einem späteren Zeitpunkt, nach dem Ende der mehrere Tage langen Debatte, darüber abgestimmt. Eine Niederlage der Regierung, die möglich scheint, hätte allerdings nur symbolische Folgen.

Details werden abgestimmt

Nach der Queen´s Speech ist deren Inhalt zur Diskussion freigegeben. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schließen sich an. Angesichts der weithin erwarteten Neuwahl dürften einige Vorhaben bei den Abgeordneten vermutlich keine Mehrheit finden.

Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war trotz intensiver Gespräche kein Durchbruch gelungen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden.

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: "Lasst es uns zu Ende bringen", zitierte die "Times" einen Insider.

Neue Bewegung

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Am Samstag könnte es daher zum großen Showdown kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegen könnte. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung der Opposition angewiesen. (red, 14.10.2019)

Live: Johnson lobt sein Programm und vergleicht Labour mit Leninisten