Die Staats- und Regierungschefs stimmten dem neuen Deal zu. Eine Mehrheit im britischen Unterhaus am Samstag ist aber unsicher
Der EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit. Eine Einigung auf ein neues Abkommen war zuvor vom britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt worden.
Johnson schrieb auf Twitter von einem "großartigen neuen Deal": "Nun sollte das Parlament den Brexit am Samstag abfertigen, damit wir uns anderen Prioritäten widmen können." Auch Juncker schrieb auf Twitter: "Wo ein Wille, da ein Deal." Er beschrieb die Einigung als "fair und ausgewogen".
Übergangsphase bis Ende 2020
Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.
Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, sofern diese dort verbleiben. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.
DUP dagegen
Nach Brüsseler Einigung auf die Neufassung des Pakets aus Brexit-Vertrag und politischer Zukunftserklärung konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Londoner Politik nun auf die notwendige Zustimmung des Parlaments. Um seinen "großartigen neuen Deal" verabschieden zu können, muss Johnson viele Skeptiker umstimmen. Sowohl die Oppositionsparteien wie auch die nordirische Unionistenpartei DUP kündigten ihre Ablehnung an.
Die Arithmetik im Londoner Unterhaus spricht also nicht unbedingt dafür, dass Johnsons Plan aufgeht. Die Unionisten begründeten ihre Ablehnung mit einer "Gefahr für die Integrität der Union" – ein Argument, das auch aufseiten des harten rechten Flügels von Johnsons Tories widerhallen dürfte. Die britannientreuen Nordiren ärgern sich darüber, dass ihnen kein Vetorecht über den neuen Deal eingeräumt wurde.
DUP-Chefin Arlene Foster befürchtet eine Abkapselung ihrer Provinz von Großbritannien, insbesondere durch die neuen Zollvorschriften. Ihnen zufolge bleibt der Nordostteil der irischen Insel zwar de jure im Zollgebiet des Vereinigten Königreiches, befindet sich aber de facto in einer Zollgemeinschaft mit Irland. Dies soll den gefährdeten Frieden auf der Grünen Insel sichern.
DER STANDARD berichtet auch heute live über das Brexit-Finale. Schön, dass Sie dabei sind! (APA, red, 17.10.2019)