Premier Johnson darf den gleichen Antrag nicht erneut zur Abstimmung vorlegen – seine Regierung will nun stattdessen ab Dienstag Austrittsgesetz ratifizieren lassen
Das britische Unterhaus wird am Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Das teilte Speaker John Bercow am Nachmittag in London mit. Weder die Substanz des Antrags der Regierung noch die Umstände hätten sich seit Samstag verändert, so Bercow. Da hatte Johnson den Antrag schon einmal in sehr ähnlicher Form eingebracht. Das Unterhaus hatte den Antrag der Regierung abgeändert.
Eine Abstimmung über den Brexit-Deal kann nun frühestens Morgen, Dienstag stattfinden. Die Regierung kündigte an, das Withdrawal Agreement Bill (WAB), das die Ratifizierung des Abkommens bewerkstelligt, am Dienstag dem Unterhaus in zweiter Lesung vorzulegen. Veröffentlicht werden sollte es noch am Montag. Ein Abschluss soll am Donnerstag erfolgen. Das wiederum kritisiert die Opposition: Sie findet die Begutachtungszeit von zwei Tagen viel zu knapp.
Amendments am Dienstag möglich
Nimmt das Unterhaus das Gesetz unverändert an, wäre der Brexit mit Deal wohl dennoch bestätigt. Allerdings ist nicht sicher, ob das so einfach wird. Für das WAB sind auch Amendments möglich, etwa zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion oder über ein neues Referendum. Sollte eines davon angenommen werden, würde die Regierung das Gesetz womöglich zurückziehen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist wäre dann kaum noch zu vermeiden – oder ein No-Deal-Brexit, sollte die EU keiner Verlängerung zustimmen.
Mit Verweis auf eine Regelung aus dem 17. Jahrhundert hatte Bercow schon einmal eine Wiedervorlage des Deals von Theresa May verhindert. Demnach ist eine zweite Debatte über eine unveränderte Vorlage innerhalb eines Parlamentsjahres nicht möglich.
Außenminister Dominic Raab, selbst ein Hardliner, sagte vorab, er sehe durchaus Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte er am Montag.
"Flexible Verlängerung"
Die EU will Großbritannien laut Medienberichten eine "flexible Verlängerung" bis Februar 2020 gewähren, sollte der britische Premierminister Johnson seinen Deal mit der EU in dieser Woche nicht durch das britische Parlament bringen. Dies berichteten die britischen Zeitungen "The Times" und "The Telegraph" unter Berufung auf diplomatische Quellen.
DER STANDARD hält Sie – Überraschung! – einmal mehr in Form eines Tickers auf dem Laufenden in Sachen Brexit. Schön, dass Sie dabei sind! (red, 21.10.2019)