ÖVP-Abgeordnete Karoline Edtstadler fordert mehr Polizei, um jüdische Einrichtungen zu schützen, und kritisiert FPÖ-Einzelfälle. Sicherheitsexperte Reinhard Kreissl: Rechter Terror zu lange vernachlässigt
Ein Auto voller Sprengsätze und Waffen und ein Ziel: in einer Synagoge so viele Juden wie möglich zu töten. Der rechtsextremistische Anschlag im deutschen Halle am 9. Oktober hat ganz Europa erschüttert. Aber was sind die Lehren aus dem Terror?
Darüber diskutierten Donnerstagabend unter reger Userbeteiligung die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP), die im Europaparlament eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus leitet, und der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl.
Dass in Halle am Tag des Anschlages kein Polizist gestanden ist, sei völlig unverständlich, kritisierte Edtstadler. Juden in Europa müssen sich sicher fühlen können – und dafür brauche es auch mehr Polizei, so die ÖVP-Politikerin. Zugleich müsse in Schulen mehr geschehen, um Antisemitismus zu bekämpfen.
Sie erneuerte dabei eine Forderung: Jeder Schüler und jede Schülerin solle einmal die Gedenkstätte des KZ Mauthausen besuchen, gerade für Einwanderer sei enorm wichtig, sich mit diesem Teil der österreichischen Geschichte zu beschäftigen.
Die rechte Bedrohung
Kreissl argumentierte, dass Sicherheitsdienste zu lange einzig auf islamistische Bedrohung geschielt haben und die Gefahr durch rechtsextreme Täter unterschätzten. Das beginne sich nun langsam zu ändern. Und er plädierte dafür, das Phänomen breit zu diskutieren: Rechtsextreme wollten Juden genauso töten wie Muslime oder Schwule, auch andere Minderheiten brauchen mehr Schutz.
Trägt die Verrohung der Sprache zu Gewaltbereitschaft bei?
Edtstadler bejahte und kritisierte in diesem Zusammenhang auch frühere Aussagen von Vertretern der FPÖ über den jüdischen Geschäftsmann George Soros. Was sie genau sagt, wie Kreissl das Bedrohungszenario für Österreich sieht und warum er sagt, die rechte Gefahr wurde zu lange nicht ernst genommen: Die Antworten gibt es im Video. (red, 24.10.2019)