Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mehrheitlich für Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump gestimmt. 232 Abgeordnete stimmten für, 196 gegen die entsprechende Resolution, mit der die oppositionellen Demokraten nachträglich ihre seit mehr als einem Monat laufende Untersuchung formell absegnen ließen. DER STANDARD tickert live.

Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, kündigte Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, an. Nach der Abstimmung könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Abstimmung nach der Untersuchung

Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung begonnen wurde, wie es bei den bisherigen Impeachment-Verfahren geschehen ist. Allerdings sehen weder die Verfassung noch die Regeln des Repräsentantenhauses vor, dass ein solches Votum vorab stattfinden muss. Die Abgeordneten müssen lediglich nach den Untersuchungen über die "Articles of Impeachment" abstimmen.

Im Repräsentantenhaus, wo eine einfache Mehrheit reicht, dürften die Abstimmungen vor und nach der Untersuchung im Sinne der Demokraten ausgehen, weil sie dort über 235 der 435 Sitze verfügen. Nach deren Abschluss geht der Fall allerdings an den Senat, wo die Republikaner mit 53 zu 47 Sitzen in der Überzahl sind – für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen notwendig.

Öffentliche Aussagen möglich

In der von den Demokraten geplanten Resolution vom Donnerstag wird auch der weitere Untersuchungsverlauf abgesteckt. Die bisher hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen sollen künftig öffentlich sein. Außerdem soll dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Die Untersuchung dreht sich um Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung vor. Mehrere Zeugen belasteten den US-Präsidenten zuletzt schwer. Kommende Woche soll Ex-Sicherheitsberater John Bolton aussagen. Trump wies die Vorwürfe mehrfach als "Hexenjagd" zurück. (maa, 31.10.2019)

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