Washington – Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat bei seiner derzeit laufenden Aussage vor dem US-Kongress Präsident Donald Trump schwer belastet. Laut dem vorab veröffentlichten Manuskript seines Eröffnungsstatements will der Diplomat unter anderem belegen, dass es ein Tauschgeschäft – ein Quidproquo – zwischen der Ukraine und Washington gegeben habe. Trump habe die Auszahlung gesperrter Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar für Kiew von Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden, Hunter Biden, abhängig gemacht.

Dabei sei das Weiße Haus keineswegs im Verborgenen vorgegangen. Hochrangige Mitglieder der Regierung hätten offen darüber gesprochen. Sondland will Mails, SMS und Whatsapp-Nachrichten dazu vorlegen. So hätten neben Trump, der das Quidproquo angeordnet habe, auch dessen Stabschef Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence über die Vorgänge Bescheid gewusst.

Trump soll demnach neben der Auszahlung der Hilfsgelder auch einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vom politischen Wohlverhalten Kiews abhängig gemacht. Selbst jenes mittlerweile berühmt gewordene Telefonat zwischen Trump und Selensky, in dem der US-Präsident auf Ermittlungen gegen Biden pochte, sei erst nach der Erfüllung Trump'scher Forderungen durch die Ukraine zustande gekommen.

Harter Schlag für den Präsidenten

Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung der Militärhilfe an Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig gemacht habe.

Sondland war 2017 zum US-Botschafter bei der EU ernannt worden, nachdem er für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps eine Million Dollar gespendet hatte. Er ist also, anders als viele andere Zeugen, die in der Angelegenheit ausgesagt habe, ganz deutlich als ehemaliger Anhänger des Präsidenten zu identifizieren – nicht als dessen innenpolitischer Gegner.

Für Trump ist die Aussage Sondlands in den laufenden Nachforschungen des Kongresses bezüglich seiner Absetzung ein weiterer schwerer Schlag. Die Anhörungen im Repräsentantenhaus sollen ja Mitte Dezember in eine Abstimmung über das Impeachment des Präsidenten durch das mehrheitlich demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus münden. Danach müsste allerdings der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit der Absetzung Trumps zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich, weil die Republikaner 53 der 100 Senatorinnen und Senatoren stellen.

Der persönliche Anwalt Trumps, New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani, hat deweil in einem Interview einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen bestritten: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige am Mittwoch (Ortszeit), er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen. (red, APA, 20.11.2019)

Aussage von Botschafter Sondland: Trump ordnete in Ukraine-Affäre "Quidproquo" an