Warum kommt die SPÖ nicht aus ihrem Tief heraus, verstrickt sich immer mehr in Personaldebatten und interne Streitereien? Rund um diese Frage diskutierten am Mittwochabend der frühere SPÖ-Geschäftsführer Joe Kalina und der Ökonom und frühere Chef der Sektion 8 in Wien, Niko Kowall.

Kowall hatte eine klare Meinung: Die aktuellen Probleme seien nur "Symptom" eines generellen Niederganges der Sozialdemokratie. Dass die Partei insgesamt so schlecht dasteht in vielen Ländern Europas, liege daran, dass sich die SPÖ dem wirtschaftsliberalen "Zeitgeist" untergeordnet und "das Primat der Wirtschaft" akzeptiert habe. Damit widerspricht er auch den Thesen von Gerhard Zeiler, der in seinem aktuellen Buch einen wirtschaftsliberaleren Kurs der Partei einfordert.

Zähmung gelingt nicht mehr

"Die Sozialdemokratie hat den Kapitalismus im 20. Jahrhundert geschafft", das gelingt ihr aber nicht mehr, weil der Nationalstaat eine immer geringere Rolle spielt. Ein Beispiel Kowalls: Wenn die SPÖ streitbare Vorschläge macht, etwa zur höheren Besteuerung von Unternehmen, drohen Konzerne mit Abwanderung. Dann schrecke die SPÖ zurück – und akzeptiere das Spiel.

Dem langjährigen Geschäftsführer der Partei war diese Darstellung viel zu negativ: Die SPÖ brauche Persönlichkeiten, denen die Menschen den Neustart abkaufen – und dann könne das gelingen. Auch die ÖVP schien vor wenigen Jahren politisch scheintot, so Kalina. Kurz habe das geändert. Und: Kalina fordert eine andere Positionierung in Migrationsfragen. Warum er so denkt, wo er die großen Zukunftsthemen der SPÖ sieht – und wie eine nicht erpressbare Demokratie für Kowall aussieht: Die Antworten gibt es im Livetalk. (red, 27.11.2019)

"Die SPÖ hat sich dem Primat der Wirtschaft unterworfen"