Die Spitzen von ÖVP und den Grünen waren beim Bundespräsidenten. Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin für Kunst und Kultur
Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben die Einigung verkündet. Die großen Brocken für eine Koalition sind aus dem Weg geräumt, ein Regierungsprogramm für Türkis-Grün ist ausverhandelt.
Die wichtigsten Vorhaben der Regierung:
- Klimaschutz: Österreich soll bis 2030 klimaneutral werden – also zehn Jahre vor dem EU-Ziel. Auf eine CO2-Bepreisung einigte sich die Regierung nicht, dafür auf ein österreichweites Öffi-Ticket, den Ausstieg aus Öl und Kohle in der Raumwärme und einen Klimacheck für Gesetze.
- Integration: Integrationspolitik soll sich am Prinzip "Integration durch Leistung" orientieren. Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet. In Kinderbetreuungsstätten, insbesondere is lamischen, soll es verstärkte Kontrollen geben.
- Steuersenkung: Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt. Der Kindermehrbetrag beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1500 auf 1750 Euro pro Kind. Von einer Reform der gekippten Sozialhilfe ist nicht die Rede.
- Sicherungshaft: Im Sicherheitsbereich haben die Grünen Maßnahmen akzeptiert, die sie vorher deutlich kritisiert hatten. Exemplarisch dafür ist die Sicherungshaft, die präventiv gegen "gefährliche Personen" verhängt wird. Hier soll ein verfassungskonformer Kompromiss kommen.
Analysen zu den einzelnen Kapiteln des Regierungsprogramms finden Sie hier.
Nun muss noch der Bundeskongress der Grünen am Samstag dem Verhandlungsergebnis zustimmen, dann kann die neue Regierung angelobt werden. (red, 2.1.2020)