Erste türkis-grüne Regierung tritt Amt an

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Bundespräsident Van der Bellen mahnt Grundrechte und Klimaschutz ein – am Nachmittag werden die Ämter übergeben


Exakt 100 Tage nach der vorgezogenen Nationalratswahl übernehmen die Ministerinnen und Minister der ersten Koalition aus ÖVP und Grünen am Dienstag ihre Ämter. Um 11 Uhr wurden sie in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Nach den Ereignissen rund um Ibiza "schließt sich jetzt der Kreis", sagte Van der Bellen. Die Demokratie in Österreich habe "die Kraft zur Selbstreinigung". Die unabhängigen Medien hätten eine wichtige Rolle gespielt, die Übergangsregierung ihre Aufgabe vorbildlich erledigt und diesem Land einen großen Dienst erwiesen. Das alles stimme ihn zuversichtlich.

Ab Mittag übernahmen die neuen Ministerinnen und Minister ihre jeweiligen Ressorts von den Mitgliedern der Übergangsregierung. Erste Festlegungen gab es dabei auch schon: Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will etwa das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen, kündigte er bei der Amtsübergabe an.

Im Justizressort haben die wüsten Internet-Attacken auf die neue Ministerin Alma Zadic (Grüne) die Amtsübergabe dominiert. Vorgänger Clemens Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".

Zadic selbst sagte später im Gespräch mit Journalisten, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten.

Zurückhaltend äußerte sich Zadic zum heiklen Präventivhaft-Thema. Sie betonte, dass festgelegt sei, es müsse sich um eine verfassungskonforme Lösung handeln. So werde man sich das Thema in Ruhe ansehen.

Der STANDARD berichtet live. (red)