Wien – Der 138. Tag im Grasser-Prozess wurde am Donnerstag mit Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) als Zeuge gestartet. Er hat im Dezember 2005 von dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreich für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Hochegger hat im Prozess ausgesagt, er sei davon ausgegangen, dass Reichhold Leistungen erbracht habe – allerdings widersprach ihm dabei der mitangeklagte Ex-Telekommanager Rudolf Fischer. Dieser sah die 72.000 Euro als ein "Dankeschön" für Reichholds Zeit als Minister an. Reichhold begründete am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht diesen Widerspruch damit, dass er mit Fischer kaum Kontakt gehabt habe, seine Kontaktperson sei Hochegger gewesen. Fischer wiederholte daraufhin seine frühere Aussage, dass er die Zahlung an Reichhold als "Dankeschön" betrachtet habe. Reichhold war von Februar 2002 bis Februar 2003 Verkehrsminister und kurzzeitig FPÖ-Bundesparteiobmann.

"Gespräche geführt"

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart wollte von Reichhold danach wissen, welche Leistungen er damals für die Telekom erbracht habe. Er habe "Gespräche geführt", so der Ex-Minister. Aufzeichnungen habe er keine mehr darüber und an Details könne er nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, betonte er. Die Geschäftsvereinbarung mit Hochegger erfolgte mündlich, die 72.000 Euro brutto wurden laut Rechnung für eine zweimonatige Tätigkeit verrechnet.

Konkret legte Reichhold im Dezember 2005 eine Rechnung an die Valora, in der er für Beratungsleistungen bei der EU-Präsidentschaft für 50 Tage a 1.200 Euro im November und Dezember 2005 insgesamt 60.000 Euro plus 12.000 Euro Mehrwertsteuer verrechnete. Er habe mit vielen Leuten "aus Politik und Wirtschaft" gesprochen, jeden Abend sei er zu Veranstaltungen gegangen. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Alexander Marchart konnte Reichhold keinen einzigen Gesprächspartner, bei denen er für die Telekom-Interessen lobbyiert habe, namentlich nennen. Das Ganze sei schon 15 Jahre her, er könne sich nicht mehr genau erinnern, so Reichhold.

Mündliche Vereinbarung

Nach rund einer halben Stunde war die Befragung von Reichhold vorbei, als nächster Zeuge trat Kurt Gartlehner vor Richterin Marion Hohenecker. Dieser war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen – und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.

Auch er hatte, wie Reichhold, nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Unter anderem will er für ein Windparkprojekt in Rumänien sowie für eine Lebensmittelfirma Tipps an Hochegger gegeben haben. Welchen Geschäftszweck die Valora gehabt habe, über die er bezahlt wurde, habe er nicht hinterfragt. Hochegger habe ihm einmal extra 20.000 Euro gezahlt, weil er in Rumänien ein Projekt realisiert habe, so der Ex-SPÖ-Abgeordnete. Insgesamt erhielt Gartlehner von der Valora rund 100.000 Euro.

Richterin Marion Hohenecker verwies den Zeugen darauf, dass Hochegger selber sage, die Zahlungen an Gartlehner hätten nichts zu tun mit Windparkprojekten. Er sei ein "Sprachrohr" für die Telekom gewesen und habe über die Meinung in der Regierung berichtet. "Das will ich jetzt nicht kommentieren", so Gartlehner. Er habe sicher nicht für die Telekom-Agenden lobbyiert, so der Ex-SPÖ-Abgeordnete. Im Gegenteil habe er einmal einen Vorschlag gemacht zum Thema der Beamten bei der Telekom, der dem Unternehmen gar nicht gefallen habe.

Ermittlungen eingestellt

Hochegger meldete sich nach Gartlehners Zeugenaussage zu Wort: Dieser habe wohl etwas "verwechselt", denn für Windkraftprojekte habe er eine eigene Firma mit Experten gehabt, die Valora Energy. Dafür hätte man Gartlehner gar nicht gebraucht. Auch der mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Fischer widersprach Gartlehner: Hochegger habe ihm damals vorgeschlagen, Gartlehner auf die "Payroll" der Telekom zu nehmen, "um die Interessen der Telekom im parlamentarischen Prozess besser vertreten zu können". Da er Hochegger voll vertraut habe, habe er dem natürlich zugestimmt. Selber habe er keinen Kontakt zu Gartlehner gehabt. Als Interessen der Telekom, die Gartlehner vertreten sollte, nannte er etwa die Bestellung des Telekom-Regulators und das IKT-Thema.

Gegen Reichhold und Gartlehner war ermittelt worden, die Ermittlungen wurden gegen beide eingestellt.

Der für Donnerstag auch geladene Zeuge Werner Amon, früherer langjähriger ÖVP-Abgeordneter und jetzt Volksanwalt, der zu Zahlungen der Valora an den ÖAAB und den Wiener Pressverein im Jahr 2007 befragt werden sollte, hat sich entschuldigt. (APA, 20.2.2020)

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